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Streit in der SPD - heute 14:12 h

Zitat:

SPD-Chef Gabriel, Parteilinker Stegner: "Abstriche stehen nicht zur Debatte" Was plant die SPD-Spitze? Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück bringen im Wahlkampf plötzlich Steuersenkungen ins Spiel. Linke Genossen sind irritiert und pochen auf die im Programm angestrebten Steuererhöhungen. Berlin - Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt. "Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, SPIEGEL ONLINE. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen." Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung." Hintergrund von Stegners Ermahnung sind Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Beide hatten am Wochenende im Falle eines Wahlsiegs überraschend Steuersenkungen ins Spiel gebracht und damit in Teilen der Partei Befürchtungen vor einem Kurswechsel hervorgerufen. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Steinbrück hatte sich in der "Bild am Sonntag" ähnlich geäußert. Bericht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-pocht-auf-steuererhoehungen-a-917222.html

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Liebe Grüße
Günter