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Problematischer "Gestaltungsanspruch" ;-Unionspolitiker kritisieren Karlsruhe

Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes stoßen dem Bundestagspräsidenten und anderen Unionspolitikern übel auf. Das Grundgesetz soll nun mehr regeln, damit die Richter weniger Spielraum haben.

Zitat:

Politiker von CDU und CSU zeigen sich unzufrieden mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hoch politischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädiert in der "Welt am Sonntag" für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte der CDU-Politiker. "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente.

http://www.n-tv.de/politik/Unionspolitiker-kritisieren-Karlsruhe-article14931141.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.