Niederelbe-Forum (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/index.php)
- Allgemeine Themen (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/board.php?boardid=22)
-- Politik (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/board.php?boardid=11)
--- Solidaritätszuschlag verfassungswiedrig? (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/threadid.php?threadid=3333)


Geschrieben von Lui am 27.11.2009 um 01:00:

Solidaritätszuschlag verfassungswiedrig?

Finanzgericht
Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Erstmals in Deutschland hält ein Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage zur Klärung nach Karlsruhe. Es wäre eine gewaltige Entlastung für die Bürger – und ein Gau für die Regierung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzgericht-solidaritaetszuschlag-ist-verfassungswidrig_aid_457406.html

__________________

Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Powered by: Burning Board Lite 1.0.2 © 2001-2004 WoltLab GmbH