Niederelbe-Forum - Druckvorschau: Köhler verweigert Unterschrift für`s Internet-Sperrgesetz

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--- Köhler verweigert Unterschrift für`s Internet-Sperrgesetz (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/threadid.php?threadid=3351)

Geschrieben von Lui am 29.11.2009 um 23:59:

Köhler verweigert Unterschrift für`s Internet-Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zum umstrittenen "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht. Zahlreiche Rechtsexperten betrachten das Internetsperrgesetz als verfassungswidrig. Auch Rechtspolitiker der neuen Regierungskoalition wie Max Stadler (FDP) halten es für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und Freidemokraten vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen. Ein von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz kann jedoch nicht einfach zurückgezogen werden. Gesucht wird nun ein juristisch korrekter Ausweg: Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird. Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen – und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt. Der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis hielte ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall sogar "für sinnvoll", vor allem unter dem Gesichtspunkt, eine "unnötig" gewordene, weil politisch nicht mehr gewollte Norm "zu vermeiden". Die Regierungskoalition könnte sich damit zugleich aus einem anderen Dilemma befreien: Eine Nichtanwendung des Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, so Battis, sei "hochproblematisch". Wäre das Gesetz erst einmal ausgefertigt, könnte die Bundesregierung es allenfalls für unanwendbar erklären, "wenn sie es für verfassungswidrig hält". Der Schwarze Peter liegt nun bei der Regierung, nicht beim Präsidenten.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,663991,00.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Geschrieben von toffil am 30.11.2009 um 10:37:

Zu diesem Thema mal was ganz anderes:

Hat irgendjemand Ahnung, wie ich meinen Computer zuhause für sämtliche Sex- und Sonstwas-Seiten sperren kann?

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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!

Geschrieben von Quark am 30.11.2009 um 12:47:

Gibt es dafür nicht Jugendschutzprogramme?

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt

Geschrieben von Grubendol am 30.11.2009 um 12:50:

Mozilla-Hilfeseite:

http://support.mozilla.com/de/kb/Jugendschutz

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Geschrieben von toffil am 30.11.2009 um 13:04:

Zitat:

Original von Quark
Gibt es dafür nicht Jugendschutzprogramme?

Ja, da gibt es scheinbar einiges, aber scheinbar alles auch durchlässig.

Benutze übrigens nicht den Firefox.

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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!

Geschrieben von Grubendol am 30.11.2009 um 13:07:

Zitat:

Original von toffil
Benutze übrigens nicht den Firefox.

Jeder Browser sollte eine solche Hilfeseite haben.

Geschrieben von Lui am 30.11.2009 um 18:34:

Alles Super aber am Grund-Thema völlig daneben.