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Geschrieben von Lui am 03.12.2009 um 19:01:

Schäuble will "Soli" seit 2005 notfalls schnell zurückzahlen

Soli soll notfalls schnell zurückgezahlt werdenErschienen am 03. Dezember 2009
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den "Soli" nur noch vorläufig erheben (Foto: dpa)
Sollte der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig sein, will Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür sorgen, dass die Steuerzahler ihr Geld schnell und unkompliziert zurückbekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Anlass sind die Zweifel des niedersächsischen Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Solis - deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe höchstrichterlich darüber entscheiden. Dabei geht es um viele Milliarden Euro.
Mehr:
http://nachrichten.t-online.de/solidaritaetszuschlag-schaeuble-will-soli-notfalls-schnell-zurueckzahlen/id_20762454/index

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Geschrieben von Quark am 03.12.2009 um 23:33:

Im Gegenzug steht der Aufwand der Finanzämter für die Bearbeitung der Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages.

Da eh bei der komplizierten Steuergesetzgebung in Deutschland kein Arbeitnehmer seinen Steuerbescheid bestandskräftig werden lassen sollte, ist das nur eine Möglichkeit um die Arbeit der Finanzämter effizienter zu gestalten.

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt

Geschrieben von toffil am 04.12.2009 um 11:23:

Ich frage mich, was die Rückzahlung soll, und was sie ausgerechnet bis 2005 soll. Das ist doch völlig willkürlich, abgesehen davon müßte der Staat sich die Kohle auf anderen Wegen wieder zurückholen.

Wenn überhaupt, sollen sie den Soli jetzt auslaufen lassen und fertig.

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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!