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Abgeordnete erhielten Schecks - Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern
Zitat:
Abgeordnete erhielten Schecks
Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern
18.02.2011, 07:33
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.
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Auch diese Zahlungen erfolgen gestückelt in kleineren Beträgen. Der Konzernchef verschickte eigene Schecks beispielsweise an Spitzenpolitiker wie den Mainzer Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder an die Schatzmeister von SPD und CDU. Seit 1990 dürften insgesamt mehr als eine Million Euro geflossen sein. Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei Gauselmanns System wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744
Ach ja, bei der SPD hat man wegen dieser Umgehung von bestehenden Gesetzen kein schlechtes Gewissen:
Zitat:
Die CDU teilte mit, sie habe auf die Anfrage der SZ hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744
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Liebe Grüße
Günter
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