| Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus |
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Die Kanzlerin spricht sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Das sagte Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der Grund: Die Abgabe würde immer die Falschen belasten – und sei aktuell die falsche Maßnahme.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle einer Regierungsübernahme eine klare Absage erteilt. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die Falschen belastet.
Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Steuererhöhungen will die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das im Juni vorgestellt werden soll, „klar ausschließen“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Seine Partei wolle die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen, sagte Gröhe mit Blick auf Pläne der Oppositionsparteien, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um „die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen“, fügte der Generalsekretär hinzu.
Die CDU erteilt aber nicht nur Steuererhöhungen eine Absage. Für Steuersenkungen gebe es auch keine Spielräume, sagte Merkel. Die Eindämmung der „kalten Progression“ – heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne – würde sie aber gern noch einmal angehen. Dies war am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. |
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http://www.handelsblatt.com/politik/deut...us/8131746.html
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