Karlsruhe bringt Union in Verlegenheit-Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe
Die Homo-Ehe muss der klassischen Ehe steuerlich gleichgestellt werden. Die jetzige Regelung zum Ehegattensplitting verstößt in den Augen des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Rückwirkend bis zum Jahr 2001 können gleichgeschlechtliche Partner damit die Steuervorteile geltend machen.
Zitat:
Homosexuelle mit eingetragenen Lebenspartnerschaften haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer.
Das Karlsruher Gericht erklärte die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig. "Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt", heißt es zur Begründung.
Das Gesetz müsse rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sollen für eingetragene Lebenspartnerschaften die Splitting-Regelungen angewendet werden.
Das Urteil habe unmittelbare Auswirkungen, erklärte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Allen Betroffenen raten wir daher, beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen." Die acht Richter waren allerdings nicht einig: zwei von ihnen gaben ein Sondervotum gegen das Urteil ab.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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Das nützt nur nichts, die Leute wählen trotzdem Merkel.
Es interessiert einfach niemanden, Drohnendebakel, Klatsche vom BVG - die Union legt zu, die SPD baut ab (selbst wenn der Steinbrück mal nichts sagt).
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- Der Dieb von Bagdad
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Ich sagte ja schon immer:Kastriere die Dummheit und die Menschheit halbiert sich.
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ich finde, dass das bvg eine gute entscheidung gefällt hat. die position der cdu konnte ich nicht vertreten.
aber eine "erneute klatsche" für die cdu ist es in meinen augen nicht. die partei hat dazu einfach andere ansichten gehabt und unser system hats nun korrigiert. wir sehen: das funktioniert.
als nächstes müssen wir uns gedanken zum adoptionsrecht machen. ich bin da sehr geteilter meinung und kassiere dafür regelrecht schläge in meinem freundes- und bekanntenkreis: da bin ich gegen ein gleichgeschlechtliches adoptionsrecht. ja mir ist bekannt, dass die leute die kinder mit liebe überschütten, es des kindern dort gut gehen kann etc. aber in meinen augen gehört da ein männlein, ebenso wie ein fraulein dazu...