Gabriel plant schon für die Stunden nach der Wahl

Zitat:

Anders ist die Absicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht zu erklären, unmittelbar nach der Wahl einen Parteikonvent einzuberufen, den sogenannten Kleinen Parteitag. Diesen ließ Gabriel zunächst auf den Dienstagnachmittag nach der Wahl fixieren. In der SPD heißt es nun, Gabriel habe jenen Parteikonvent zwischenzeitlich sogar bereits für Montag (23. September) erwogen, was aber von Landespolitikern unter Verweis auf deren Gremiensitzungen abgelehnt worden sei. Zwar entspricht die Terminierung von "Gremien" nach der Wahl aller Routine, und doch haben Gabriels Pläne ein Geschmäckle. Zum einen wird die engere Führung (Steinbrück, Gabriel und dessen Stellvertreter, Nahles, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, Schatzmeisterin Barbara Hendricks) ohnehin am Nachmittag des 22. September über die "Lage" beraten, teils im kleinen Kreis in der SPD-Zentrale, teils während einer oder mehrerer "Telefonschalten". Am 23. September tagt der Parteivorstand routinegemäß, Steinbrück wird dort einen Strauß roter Blumen erhalten – so, so oder so. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...teinbrueck.html

Zitat:

Berlin. Führende Koalitionspolitiker sehen in dem Vorhaben der SPD, wenige Tage nach der Bundestagswahl einen Parteikonvent abzuhalten, den Plan, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden. „Offensichtlich ist es Ziel der SPD-Führung, zwei Tage nach der Wahl mit einem Parteikonvent eine rot-grüne-dunkelrote Regierung auf den Weg zu bringen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Handelsblatt Online. „Wir kämpfen für die erfolgreiche Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.“ ------------------------------------------------ Der Parteikonvent soll wenige Tage nach der Bundestagswahl am 22. September stattfinden. Dieser „kleine Parteitag“ sei eine gute Möglichkeit, Parteimitglieder in wichtige Debatten einzubinden und „auch mögliche Koalitionen auszuloten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Der genaue Termin für den Konvent solle am Montag nach der Wahl festgelegt werden. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...or/8627542.html

Naja, wenn das der Versuch Gabriels sein soll, nach der zu erwartenden Wahlpleite, weiter im Amt zu bleiben, dann gebe ich ihm da wenig Chance.

Sofern sich die Wahlprognosen erfüllen würden, hätte er nur eine Chance, das Debakel politisch zu überleben: rot - rot -grün

Da es aber eher unwahrscheinlich erscheint, dass sich die SPD darauf einlässt, gehe ich davon aus, dass wenigstens folgende Personen am Montag nach der Wahl aus ihren Ämtern zurücktreten: Steinbrück, Gabriel, Steinmeier, Nahles. Da diese unausweisliche Konsequenz diesen viern aber auch bewusst ist, sehe ich noch eine kleine Chance für rot - rot - grün.

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

sehe ich noch eine kleine Chance für rot - rot - grün.

Würdest Du es als Wähler von SPD oder Grünen
tolerieren?

Zitat:

Original von bauchpinseler Zitat: sehe ich noch eine kleine Chance für rot - rot - grün. Würdest Du es als Wähler von SPD oder Grünen tolerieren?

Natürlich. In einer rot-rot-grünen Koalition ließen sich wesentlich mehr Inhalte des sPD Wahlprogramms umsetzen, als in einer schwarz-roten Koalition.

Unsere kleine Umfrage gibt mir diesbezüglich Recht.

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Liebe Grüße
Günter

Die bei acht Teilnehmern nicht aussagekräftig ist, wie Du
weisst.
Mir persönlich würde die Koalition mit den Linken
überhaupt nicht zusagen, von deren politischen
Zielen mal abgesehen, halte ich sie für völlig
unzuverlässig.

Zitat:

Original von bauchpinseler Die bei acht Teilnehmern nicht aussagekräftig ist, wie Du weisst.

Korrekt.

Zitat:

Mir persönlich würde die Koalition mit den Linken überhaupt nicht zusagen, von deren politischen Zielen mal abgesehen, halte ich sie für völlig unzuverlässig.

Naja, die Situation bei der Linken ist ähnlich, wie sie vor drei Jahrzehnten bei den Grünen war. Viele Einzelkäpfer und Sektierer. Leider gibt es bei der Linken immer wieder Leute, die öffentlich bekunden, dass sie sich die Mauer und die Stasi zurückwünschen. Das muss wirklich endlich aufhören!

Ansonsten denke ich schon, dass es auf einen Versuch ankäme, dass sich SPD und Grüne von der Linken dulden lassen. Die Linke ist dazu ja nun auch bereit.

Selbst in einer Koalition mit der Linken wäre es doch so, dass der kleinere Koalitionspartner anteilig weniger durchsetzen kann als wie der große (SPD). Das wissen die bei der Linken doch auch.

Aber: Der flächendeckende Mindestlohn würde kommen! Und noch einiges mehr. Alles Dinge, die die SPD in einer Großen Koalition nie durchsetzen könnte.

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Günter

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 13.08.2013 10:51.