| Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen |
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[ngo/ddp] Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.
Nach Schünemanns Darstellung soll die Linkspartei angeblich gemeinsame Sache mit "gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten" machen, "die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind". Darüber hinaus gebe es Spitzenfunktionäre mit einer Vergangenheit als informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR.
Die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Kreszentia Flauger, sagte, wenn der Minister "wider besseres Wissen" behaupte, die Linke mache gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen, erfülle das den Straftatbestand der Verleumdung.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18365
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Soweit das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis des niedersächsischen Innenministers und seiner CDU.
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Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV
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