|
|
| GLOSSE: Jetzt reicht's, Frau Kanzlerin! |
     |
| Zitat: |
Nun schon der zweite skandalöse
Fauxpas innerhalb weniger Tage
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Kanzlerin Angela Merkel ihre sozial- und wirtschaftspolitische Inaktivität mit einer unhaltbaren Behauptung begründet. Nach ihrer Bemerkung über den Hartz IV-Regelsatz, der sämtliche Energiekosten enthalte, sind es nun die Leiharbeiter, denen Merkel einen Mindestlohn verwehrt, da es bei der Zeitarbeit angeblich keine Dumpinglöhne gibt. Während man höchstens noch beim Koalitionspartner SPD verblüfft ist und darüber rätselt, ob die Frau, die hierzulande die Leitlinien der Politik bestimmen soll, nur einfach keine Ahnung von der sozialen Wirklichkeit hat oder ob sie bewusst die Unwahrheit sagt, wissen die betroffenen Hartz IV-BezieherInnen und jetzt auch die LeiharbeiterInnen längst, was Merkels Problem ist: Sie hat in diesen Dingen offensichtlich weder Ahnung, noch geht es ihr um die Wahrheit. Sie schert sich einfach nicht um die Parias des Hartz IV-Kastenwesens.
Ein Mensch, der genau weiß, was er zu tun hätte, aber nicht weiß, wie er begründen soll, warum er es dennoch nicht tut, greift gewöhnlich zu einer faulen Ausrede. Das Argument der Zwänge, der leeren Kassen etwa, ist solch eine Ausrede. Sie sticht natürlich nur, so lange man sich nicht zugleich für Überschüsse feiern lässt. Also muss sich Staatsfrau Merkel anders aus der sozialen Verantwortung stehlen.
Da bietet sich eine gehörige Portion Zynismus geradezu an, jene Abgebrühtheit, wie sie der Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli vor Hunderten von Jahren bereits den Machtmenschen empfahl. Merkel folgt darin, wie eigentlich in fast allem, ihrem Vorgänger Schröder. Dessen oft zitierte Lieblingserkenntnis stammte auch von Machiavelli: Notwendige Grausamkeiten müssen kurz und heftig sein, damit sie bald vergessen werden.
Dass Schröder politisch nicht überlebte, lag in seinen Augen nicht an den Grausamkeiten, sondern nur daran, dass jene Zeit von seinem Auftritt mit Peter Hartz bis zur verlorenen Bundestagswahl zu kurz war, um alles vergessen zu machen. Hoffen wir, dass es Merkel, der offensichtlich viel daran liegt, Schröders Werk zu vollenden, nicht anders ergeht, als ihrem Vorgänger.
Sonst müssten wir den italienischen Anti-Humanisten demnächst wohl ein weiteres Mal zitieren. Von Machiavelli stammt immerhin auch dieser Zynismus: "Ich sage nie mehr, was ich glaube, und glaube nie mehr, was ich sage, und wenn mir doch einmal ein wahres Wort entschlüpft, verstecke ich es gleich hinter soviel Lügen, dass es nicht wieder zu finden ist."
http://linkszeitung.de/content/view/169297/1/
|
|
Soviel zu unserer hochverehrten Kanzlerin.
__________________
Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV
|
|
21.07.2008 21:57 |
|
Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
 |
|
Merkels erster Fauxpas war klar, da war sie über die gesetzlichen Bestimmungen nicht im Bilde, was in der Tat ganz schön arm ist.
Der angebliche Fauxpas II ist reine Meinungssache. "Dumpinglöhne" stehen in keinem Gesetz, kein Paragraph im Sozialgesetzbuch verpflichtet einen Arbeitslosen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, und jeder kann sich vor dem Sozial- oder Arbeitsgericht vor ungerechter Behandlung schützen. Ungefähr 60% aller Widersprüche bekommen vor den Gerichten auch Recht, das ist einerseits ziemlich gut, zeigt aber auf der anderen Seite, dass die ARGEN nicht gut arbeiten und das weiß mittlerweile jeder Sozialrichter und prüft entsprechend genau.
Die Praxis, reguläre Jobs durch Ein-Euro-Jobs zu ersetzen, ist ungesetzlich.
__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 22.07.2008 14:16.
|
|
|
22.07.2008 14:14 |
|
Ferdinand
Gast
|
|
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Grubendol, angenommen ich werde Arbeitslos.
Und das Arbeitsamt schick Mir Angebote, dann kann ich 3 mal ablehnen ohne Begründung. |
|
Gibt es diese Regelung wirklich noch? Dann aber doch sicherlich nur bei ALG1, nicht aber bei ALG2. Da darf man ja selbst 2-EURO-Jobs nicht ablehnen! Nicht 3 mal und nicht 1 mal! 
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ferdinand am 22.07.2008 22:31.
|
|
|
22.07.2008 22:30 |
|
|
|
| RE: GLOSSE: Jetzt reicht's, Frau Kanzlerin! |
|
| Zitat: |
22.07.2008 / Titel / Seite 1
Merkel in die Produktion
Daniel Behruzi
Nach ihrer falschen Behauptung, Hartz-IV-Bezieher bekämen die Stromkosten erstattet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Abgehobenheit erneut demonstriert. Am Sonntag abend begründete sie in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« ihre Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche mit den Worten: »Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.« SPD, Linke und Gewerkschaften reagierten empört auf die Äußerung und forderten, den von der DGB-Tarifgemeinschaft für die Branche ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die Aussage Merkels, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, habe »mit der Realität nichts zu tun«, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Die Kanzlerin sei erneut »nicht zureichend über die soziale Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert«. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ergänzte, Merkels »Vorfestlegung« entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem die Kanzlerin noch am Mittwoch im Kabinett zugestimmt habe. Sie sei scheinbar »ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der CDU«. Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte: »Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind.«
Bislang gilt das Entsendegesetz – über das tarifliche Mindestlöhne in einer Branche für bindend erklärt werden können – für das Baugewerbe, die Gebäudereiniger und Briefdienstleister. Acht weitere Branchen, darunter das Wachgewerbe und die Zeitarbeit, haben die Aufnahme beantragt. Entschieden wird darüber in einer von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geleiteten Arbeitsgruppe der Koalition. Insbesondere die Boombranche Zeitarbeit ist dabei von großer Bedeutung. Nach Schätzungen des DGB waren im Juni bereits rund 850000 Menschen als Leiharbeiter tätig – 120000 mehr als im Vorjahr.
http://www.jungewelt.de/2008/07-22/060.php?print=1
|
|
Der Artikel ist vielleicht doch interessanter, deswegen stelle ich ihn hier rein.
__________________
Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV
|
|
|
23.07.2008 01:12 |
|
|
