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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Linken-Chef fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

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Mit dieser Forderung bleibt Merwürden Riexinger hoffentlich allein auf weiter Flur.

Zitat:

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl hat die Linke eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl angestoßen. Damit stößt er aber auf breiten Widerstand bei vielen Parteien bis hin zur FDP.

"Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden", begründete Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der "Berliner Zeitung" seinen Vorstoß. Politiker von Union, SPD und Grünen warnten vor dem Wegfall der Bundestags-Sperrklausel, der Verband "Mehr Demokratie" forderte ihre Absenkung auf drei Prozent. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse, sagte Riexinger. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse auch eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen geprüft werden.
Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern, forderte der Linken-Chef. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar mit einer knappen Mehrheit entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten".

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...ent-huerde.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

10.03.2014 19:14

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Günter Günter ist männlich

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Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256

Warum Lui, was ist den schlimm an wirklicher Demokratie??? Die Demokratie muss doch auch Minderheiten ertragen können!

__________________
Liebe Grüße winke
Günter

10.03.2014 20:03

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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Beiträge: 25064

Zitat:

Original von Günter
Warum Lui, was ist den wirklich schlimm an wirklicher Demokratie???

Was hat denn die "wirkliche Demokratie" mit der 5%Hürde zu tun?
Sollen denn nun wirklich alle einprozentler in der der Politik mit ihren Wischiwaschi Argumenten erheblich mitwirken können?
Wie verwirrt wird denn die Politik wenn sich diese Miniprozentler zusammenschließen und wenn ich da an NPD und Co denke sträuben sich bei mir die Nackenhaare.
Leute denkt mal nach,dat geht doch garnicht.

10.03.2014 21:11

Grubendol Grubendol ist männlich

Mitglied

Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985

Ach ja, aber so wie jetzt, dass den gewählten Politikern der etablierten Parteien die Meinungen derjenigen, die sie gewählt haben, auf gut deutsch scheissegal sind, so geht es?

Und die einzigen "Einprozentler", die ich kenne, sind die "Bandidos" mit ihrem Clubhaus an der Alexanderstraße. winke

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

11.03.2014 12:31

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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Beiträge: 25064

Zitat:

Original von Grubendol
Und die einzigen "Einprozentler", die ich kenne, sind die "Bandidos" mit ihrem Clubhaus an der Alexanderstraße. winke

Da kenn ich in Ol. noch mehr.
Für Rocker wirkt Oldenburg offenbar anziehend. Nach „Bandidos“ und „Red Devils“(Supporter der "Angels") möchten sich nu auch n dritter MC dort einquartieren.An der Stadtgrenze im Westerholtsweg hat der Gremium MC eine Hütte fürs Oldenburger Chapter gefunden. Der Gremium MC ist übrigens der größte 1%er Motorradclub Deutschlands.

12.03.2014 01:43

Günter Günter ist männlich

Administrator

Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256

Zitat:

Original von Lui

Zitat:

Original von Günter
Warum Lui, was ist den wirklich schlimm an wirklicher Demokratie???

Was hat denn die "wirkliche Demokratie" mit der 5%Hürde zu tun?
Sollen denn nun wirklich alle einprozentler in der der Politik mit ihren Wischiwaschi Argumenten erheblich mitwirken können?
Wie verwirrt wird denn die Politik wenn sich diese Miniprozentler zusammenschließen und wenn ich da an NPD und Co denke sträuben sich bei mir die Nackenhaare.
Leute denkt mal nach,dat geht doch garnicht.

Nun, durch die 5%-Klausel gehen sehr viele Stimmen verloren, ohne dass der Wählerwille gewürdigt wird. Das halte ich für undemokratisch. Auch, wenn ich die NPD überhaupt nicht schätze, so sind die an der 5%-Klausel gescheiterte FDP, die Pirten, die AfD und die NPD demokratische Parteien. Auch hier hat man den Wählerwillen zu respektieren. Dann sollen es die großen Parteien eben besser machen, dass niemand diese kleinen Parteien will. Was die NPD betrifft: Wenn sie verfassungswidrig ist, soll man sie verbieten.

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Liebe Grüße winke
Günter

12.03.2014 10:20

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Zitat:

Original von Günter
Nun, durch die 5%-Klausel gehen sehr viele Stimmen verloren, ohne dass der Wählerwille gewürdigt wird. Das halte ich für undemokratisch. Auch, wenn ich die NPD überhaupt nicht schätze, so sind die an der 5%-Klausel gescheiterte FDP, die Pirten, die AfD und die NPD demokratische Parteien. Auch hier hat man den Wählerwillen zu respektieren. Dann sollen es die großen Parteien eben besser machen, dass niemand diese kleinen Parteien will. Was die NPD betrifft: Wenn sie verfassungswidrig ist, soll man sie verbieten.

Jau,lassen wir die Speerklausel fallen.
Gäbe es sie nicht, hätten wir nach der letzten Wahl schwarz/gelb.Wär mit Sicherheit besser als die GroKo und alle notorischen SPD und Schröderhasser wären absolut befriedigt.

12.03.2014 14:50

Grubendol Grubendol ist männlich

Mitglied

Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985

Du kannst aber nicht einfach die Zahlen der letzten Wahl nehmen und daraus folgern, welches Ergebnis damit bei der Regierungsbildung hätte erzielt werden können, denn ohne die Klausel wären sowohl das Ergebnis als auch die Wahlbeteiligung anders gewesen und hätten ganz andere Prozente bewirkt.

Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl.

12.03.2014 14:53

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Zitat:

Grubendol:....... ohne die Klausel wären sowohl das Ergebnis als auch die Wahlbeteiligung anders gewesen und hätten ganz andere Prozente bewirkt.

Vieleicht.

Zitat:

Grubendol:Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl.

Dito.

12.03.2014 15:19

Günter Günter ist männlich

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Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256

Zitat:

Original von Grubendol
Du kannst aber nicht einfach die Zahlen der letzten Wahl nehmen und daraus folgern, welches Ergebnis damit bei der Regierungsbildung hätte erzielt werden können, denn ohne die Klausel wären sowohl das Ergebnis als auch die Wahlbeteiligung anders gewesen und hätten ganz andere Prozente bewirkt.

Ich bin sehr gespannt auf die Europawahl.

Sehe ich auch so.

Willy sagte seinerzeit "Demokratie wagen!" Das bedeutet für mich auch, dass man Minderheiten ein gewisses Recht einräumt. Angenommen, Hans-Olaf Henkel würde für die AfD in den Bundestag einziehen, fände ich das überhaupt nicht schlimm. Auch, wenn ich seine Positionen überhaupt nicht teile. Augenzwinkern

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Liebe Grüße winke
Günter

12.03.2014 15:30

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Zitat:

Original von Günter
Willy sagte seinerzeit "Demokratie wagen!" Das bedeutet für mich auch, dass man Minderheiten ein gewisses Recht einräumt. Angenommen, Hans-Olaf Henkel würde für die AfD in den Bundestag einziehen, fände ich das überhaupt nicht schlimm. Auch, wenn ich seine Positionen überhaupt nicht teile. Augenzwinkern

Mit mehr Demokratie wagen meinte Willy sicherlich nicht den Wegfall der Speerklausel.
Wenn du nicht schlimm findest das Henkel in den Bundestag einzieht obwohl du seine Ansichten nicht teilst,halt ich das für einen krassen Wiederspruch.

12.03.2014 15:44

Günter Günter ist männlich

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Zitat:

Original von Lui
Mit mehr Demokratie wagen meinte Willy sicherlich nicht den Wegfall der Speerklausel.
Wenn du nicht schlimm findest das Henkel in den Bundestag einzieht obwohl du seine Ansichten nicht teilst,halt ich das für einen krassen Wiederspruch.

Wieso denn das? Ich teile ja auch die Auffassungen von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Angela Merkel nicht und finde es trotzdem nicht schlimm, dass sie in den Bundestag eingezogen sind. Augenzwinkern

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Liebe Grüße winke
Günter

12.03.2014 15:48

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Zitat:

Original von Günter
Wieso denn das? Ich teile ja auch die Auffassungen von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Angela Merkel nicht und finde es trotzdem nicht schlimm, dass sie in den Bundestag eingezogen sind. Augenzwinkern

Mindestens über Steinbrück und Gabriel hast du aber hier schon andere Dinge abgelassen.

12.03.2014 16:24

Günter Günter ist männlich

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Zitat:

Original von Lui

Zitat:

Original von Günter
Wieso denn das? Ich teile ja auch die Auffassungen von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Angela Merkel nicht und finde es trotzdem nicht schlimm, dass sie in den Bundestag eingezogen sind. Augenzwinkern

Mindestens über Steinbrück und Gabriel hast du aber hier schon andere Dinge abgelassen.

Habe ich doch geschrieben: Ich teile ihre Auffassungen nicht. Und die Wahl von Steinbrück als Kanzlerkandidat war ein Fehler. Trotzdem sind sie, wie viele andere in den Bundestag gewählt worden und damit kann ich leben. Das ist Demokratie.

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12.03.2014 16:28

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Ich unterstützt die Auffassung von vielen anderen mit dem Verweis auf die Geschichte der Weimarer Republik und der Warnung vor dem Einzug von Splitterparteien. Vor diesem Hintergrund ist ja wohl die Sperrklausel 1953 eingeführt worden. Die Regelung basiert allerdings nicht auf dem Grundgesetz sondern leider nur auf einem einfachen Bundesgesetz.

12.03.2014 18:39

Günter Günter ist männlich

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Zitat:

Original von Lui
Ich unterstützt die Auffassung von vielen anderen mit dem Verweis auf die Geschichte der Weimarer Republik und der Warnung vor dem Einzug von Splitterparteien. Vor diesem Hintergrund ist ja wohl die Sperrklausel 1953 eingeführt worden. Die Regelung basiert allerdings nicht auf dem Grundgesetz sondern leider nur auf einem einfachen Bundesgesetz.

Vor allem: Wir haben ein Zweikammern-Parlament. Selbst eine wahnsinnig wachsende extremistische Koalition aus NPD und was-weiß-ich könnte wichtige Gesetze in Deutschland nicht ändern. Dafür bräuchten sie den Bundesrat. Das ist ein großer Vorteil unserer heutigen Demokratie.

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12.03.2014 19:18

Lui

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Wenn die Maden erst mal im Speck sind bekommt man sie schlecht wieder raus.

12.03.2014 21:37

Günter Günter ist männlich

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Zitat:

Original von Lui
Wenn die Maden erst mal im Speck sind bekommt man sie schlecht wieder raus.

Wen meinst Du denn damit denn damit? CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke ...

Also, wen meinst Du damit?

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12.03.2014 21:50

Lui

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NPD,Die Rechte,BGD,DP,SVP,UAP,Pro-Parteien,Deutsche Liga für Volk und Heimat,
Die Republikaner,DKP,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands,Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale,internationale sozialistische linke,Partei für Soziale Gleichheit,SAV,Bergpartei, die „ÜberPartei“,AfD,Piraten,Die Partei ,Bayernpartei,ÖDP,Christliche Mitte ,PBC,DSU,Partei Mensch Umwelt Tierschutz ,Bürgerrechtsbewegung Solidarität ,PDV,Die Violetten,Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit,Zentrumspartei,AUF,DIE FREIHEIT,Volksabstimmung,Feministische Partei DIE FRAUEN,Humanwirtschaftspartei,Ökologische Linke usw.

13.03.2014 00:48


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