„Verdacht des Landesverrats“

Zitat:

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen von Andre Meister am 30. Juli 2015, 15:43 in Netzpolitik / Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch: Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde. (...) Netzpolitik

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Man fasst sich an den Kopf! Die Politik versagt in diesem Punkt seit Jahren und jetzt will man die Aufdecker mundtot machen. Frau Merkel und Herr Gabriel, leben wir inzwischen wieder in einer Bananen-Republik???

Irgendwie fühle ich mich an die Spiegelaffäre und an FJS erinnert!!!

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Liebe Grüße
Günter

Genau die Frage wurde auch schon gestellt, von einigen Kommentatoren.

Zitat:

Wer begeht hier eigentlich Verrat? Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats. Gegen Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht passt. Wütend macht mich: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen gegen die NSA einzuleiten. Von Georg Restle, WDR (...) Tagesschau

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Recht hat er!!!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner schloss sich der Forderung an. "Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts", erklärte Stegner. Zuvor hatte bereits der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger den Generalbundesanwalt aufgefordert, "seinen Hut zu nehmen". Es werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden", kritisierte Riexinger mit Blick auf die Ausspähungen deutscher Ziele durch den US-Geheimdienst NSA. Im Deutschlandfunk bezeichnet der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, die Ermittlungen als "maximal bizarr". Es sei einiges aus dem Lot geraten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde, die aufklärten. http://www.tagesschau.de/inland/netzpoli...lungen-109.html

Ich kann mich den Auffassungen von Stegner, Riexinger und Notz nur anschließen! Wie kann ein Mann wie Range nur so blöd sein. Er hätte als Jurist genau wissen müssen, was er da tut!

Oder hatte er womöglich Anweisungen "von ganz oben"??? Aber selbst dann hätte er das nicht tun dürfen!!!

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Liebe Grüße
Günter

Ich denke mal, formal hat er völlig korrekt gehandelt und es wäre ein Dienstvergehen gewesen, keine Vorermittlungen einzuleiten.

Angesichts der derzeitigen Lage, mit NSA-Untersuchungsausschuss, der Snowdon-Affäre, der Diskussion um die massenhafte Datenspeicherung war die Sache politisch natürlich absolut instinktlos.

Natürlich hat der Staat ein Recht auf Geheimhaltung gewisser Vorgänge, nur kann nicht einfach jeder kleine Beamte jedes Dokument für "geheim" erklären.

Hinzu kommt, dass dem Generalbundesanwalt hätte klar sein müssen, dass die engumrissenen Tatbestandsmerkmale des § 94 StGB hier nicht greifen, weil die schädigende Absicht überhaupt nicht vorlag. Vielmehr war das Gegenteil, der Schutz der Demokratie und der Bürger, die Motivation der Blogger.

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Zitat:

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher de Maizières. (...) Spiegel Online

Liest de Maizière hier mit?

Falls nicht, ich kann auch Innenminister, ich mach's für die Hälfte...

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Zitat:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuchs handele, hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. (...) Spiegel Online

Bäh, wie billig.

Wenn die Ermittlungen "eingestellt" werden, gibt es auch keinen Grund, nachzuforschen, wer in der Behörde für den Bockmist verantwortlich war, nicht wahr?

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Zitat:

Original von Grubendol Bäh, wie billig. Wenn die Ermittlungen "eingestellt" werden, gibt es auch keinen Grund, nachzuforschen, wer in der Behörde für den Bockmist verantwortlich war, nicht wahr?

So wird es sein ...

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Liebe Grüße
Günter