Den den Lobbyismus in der Politik transparenter machen

Ihr Lieben,

geschätzte 5.000 - 7.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin im Umfeld des Bundestages und der Ministerien! Einige werden sogar von den Steuerzahlern bezahlt.

Diese Lobbyisten wirken massiv auf die Gesetzgebung ein und schreiben oftmals sogar die Gesetzestexte, die unsere Minister dann ins Parlament einbringen. Besonders engagiert wirken Sie im Bereich der Gesetzgebung für die pharmazeutische Industrie - aber bei weitem nicht nur dort!

Es waren Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft, die Minister Riester dazu brachten, willfährig ihren Wünschen nachzukommen und die unsinnige Riester-Rente einzuführen! Für Riester hat sich der Deal gelohnt, er durfte danach für die privaten Versicherungskonzerne gut dotierte Vorträge halten. Die kleinen Leute aber wurden um viel Geld für ihre Vorsorge geprellt!

Nun arbeiten abgeordnetenwatch.de und LobbyControl daran, den Lobbyismus transparenter zu machen. Davon aber wollen viele Abgeordnete und Minister nichts wissen!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht.[13] Bereits Norbert Lammert beklagte deren beachtlichen und in zunehmendem Umfang glänzend organisierten Einfluss.[13] Eine besondere Form des Lobbyismus "im Dunstkreis der Korruption" (Hans Herbert von Arnim) wurde im Jahr 2006 öffentlich bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien.[16][17][18] Nach Darstellung der Bundesregierung sei eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien jedoch ausgeschlossen.[19] Die von Wirtschaftsverbänden bereitgestellten Lehrmaterialien im Unterrichtsfach Wirtschaft stehen in der Kritik, oft "wissenschaftlich und politisch tendenziös" zu sein.[20] In der Bundesrepublik gelten die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft als Branchen mit besonders großer Lobbymacht. Die Energiewirtschaft, insbesondere die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (RWE, EON, EnBW und Vattenfall), musste im Jahre 2000 mit der "Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen" (Atomkonsens) zwar zunächst den ersten Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder akzeptieren.[21] Danach arbeitete sie mit Hilfe ihrer Lobbyorganisationen, wie z. B. dem Deutschen Atomforum (DAtF) und der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG), und unterstützt von Kernkraftbefürwortern aus der Politik auf eine Revision des "Atomkonsenses" hin. Die Atomlobby versuchte, im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung zu erreichen; im Herbst 2010 konnte sie nach umfangreichen Medienkampagnen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke durchsetzen.[22] Seit März 2011 versucht die Atomlobby, den zweiten Atomausstieg unter Angela Merkel zu verzögern bzw. rückgängig zu machen.[23] Als eines der wirkmächtigsten Netzwerke gilt „Das Collegium“, das in der Bundeshauptstadt Berlin Lobbyisten von 30 DAX-Unternehmen vereinigt. Vorsitz hat derzeit die BASF. Zu den schärfsten Kritikern des Lobbyismus im Bundestag gehört Marco Bülow.[13] Er ist Teil einer Gruppe von mehr als 40 Abgeordneten, die sich auf freiwilliger Basis zu Transparenz verpflichtet haben: Sie veröffentlichen jedes Treffen mit Lobbyisten und geben dabei an, mit wem und worüber gesprochen wurde.[24] Bülow vertritt die Meinung, dass Veränderungen von den Politikern blockiert würden, weil viele von ihnen darauf spekulierten, nach ihrer politischen Karriere viel Geld als Lobbyisten zu verdienen.[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus...lik_Deutschland

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Zu den schärfsten Kritikern des Lobbyismus im Bundestag gehört Marco Bülow.[13] Er ist Teil einer Gruppe von mehr als 40 Abgeordneten, die sich auf freiwilliger Basis zu Transparenz verpflichtet haben: Sie veröffentlichen jedes Treffen mit Lobbyisten und geben dabei an, mit wem und worüber gesprochen wurde.[24] Bülow vertritt die Meinung, dass Veränderungen von den Politikern blockiert würden, weil viele von ihnen darauf spekulierten, nach ihrer politischen Karriere viel Geld als Lobbyisten zu verdienen.[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus...lik_Deutschland

Wenn das denn so stimmt, ziehe ich vor diesen Leuten um Marco Bülow herum den Hut!

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Liebe Grüße
Günter

Sein Buch heißt:

Wir Abnicker: Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Mehr zu seinem Buch von 2010: https://www.transparency.de/Buelow-Marco...ker.1619.0.html

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Liebe Grüße
Günter