Günter
Administrator
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02.02.2010 22:28 |
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Niclas
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20.10.2010 07:47 |
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Niclas
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auch die JU Otterndorf hat sich mit dem Thema befasst:
Zitat: |
Kürzlich traf sich die Junge Union im Stadtverband Otterndorf zu einem Dämmerschoppen. Hauptthema des Abends war eindeutig die Fremdenverkehrsabgabe, die emotionsvoll diskutiert wurde.
Einigkeit herrschte über den Grundgedanken der Abgabe, welcher als richtig empfunden wird, weil sich die Haushaltssituation der Stadt Otterndorf dadurch zum Guten wenden könne, da neue Einnahmemöglichkeiten geschaffen werden, anstatt zum Beispiel Rentner zukünftig über eine Anhebung des Grundsteuerbetrages stärker zu belasten.
Vorzugsweise sollten die Profiteure der hohen touristischen Investitionsausgaben einen Beitrag leisten. Der Vorsitzende Niclas Röse merkte an, dass bereits über die Hälfte der beitragspflichtigen Gewerbebetreibenden ihre Abgabe geleistet hat und dadurch offensichtlich der Fremdenverkehrsbeitrag mehrheitlich unterstützt wird. Allerdings gebe es in der Berechnungsgrundlage noch einige Unstimmigkeiten, die nach der angekündigten Überprüfung, seitens der Stadtverwaltung, aber wohl der Vergangenheit angehören werden. „Gegen eine Abgabe haben die Selbstständigen der Stadt grundsätzlich nichts, es muss aber gerecht zugehen!“, so Röse.
Eine Kopplung an die Gewerbesteuer, wie es in vielen anderen Gemeinden praktiziert wird, ist nach Ansicht der JU-Mitglieder nicht erstrebenswert, da die gleiche erbrachte Leistung nicht unterschiedlich hoch belastet werden darf und viele Selbstständigen keinen Beitrag leisten müssten, welches nicht im Sinne einer vielfach geforderten solidarischen Gemeinschaft sei.
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Quelle: JU Otterndorf
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20.10.2010 07:49 |
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Niclas
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20.10.2010 15:05 |
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Quark
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Dazu auch folgender Beitrag aus der heutigen NEZ:
http://www.nez.de/lokales/news0/gastwirt...hrsbeitrag.html
1.000 Euro für ein kleines Cafe, 600 Euro für einen Discounter. Die Stadt weiß schon, wie sie es für Gewerbetreibende interessant macht, in Otterndorf selbstständig zu sein.
Wenn wenigstens etwas an die Gewerbetreibenden zurückkommen würde, aber die Empfänger der Gelder sind doch reine Papiertiger, die sich am liebsten selbst in der Öffentlichkeit präsentieren.
Ob diese pauschale Abgabe, die ja so verwaltungserleichternd sein will, vor dem VG standhalten mag, möchte ich stark bezweifeln. Denn der Sinn einer Fremdenverkehrsabgabe ist ein anderer, wie der, mit der die Stadt hier zusätzlich Kasse machen will. Wenn schon Abkassieren der Gewerbetreibenden wegen des Fremdenverkehrs, dann auch bitte Umsatzabhängig und nicht nach Ladengröße oder Anzahl der Mitarbeiter. So, wie es seit vielen Jahren in Cuxhaven gang und gebe ist.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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20.10.2010 19:08 |
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Günter
Administrator
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Zitat: |
Original von Quark
Dazu auch folgender Beitrag aus der heutigen NEZ:
http://www.nez.de/lokales/news0/gastwirt...hrsbeitrag.html
1.000 Euro für ein kleines Cafe, 600 Euro für einen Discounter. Die Stadt weiß schon, wie sie es für Gewerbetreibende interessant macht, in Otterndorf selbstständig zu sein.
Wenn wenigstens etwas an die Gewerbetreibenden zurückkommen würde, aber die Empfänger der Gelder sind doch reine Papiertiger, die sich am liebsten selbst in der Öffentlichkeit präsentieren.
Ob diese pauschale Abgabe, die ja so verwaltungserleichternd sein will, vor dem VG standhalten mag, möchte ich stark bezweifeln. Denn der Sinn einer Fremdenverkehrsabgabe ist ein anderer, wie der, mit der die Stadt hier zusätzlich Kasse machen will. Wenn schon Abkassieren der Gewerbetreibenden wegen des Fremdenverkehrs, dann auch bitte Umsatzabhängig und nicht nach Ladengröße oder Anzahl der Mitarbeiter. So, wie es seit vielen Jahren in Cuxhaven gang und gebe ist. |
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Danke, Quark, für den Link! Wenn das so ist, dann kann Herr Zahrte nicht richtig rechnen!
Oder er will nicht! Ja, er will die Discounter nicht gleichberechtigt belasten! Vielleicht hat er Angst, die gehen sonst weg!!!
Herr Zahrte, auch die sog. Kleinen könnten sich irgendwann mal enttäuscht aus Otterndorf verabschieden!!!
Ich selber habe die seltsamen "Berechnungen" der Samtgemeinde gar nicht abgewartet - bei dieser Rechenenweise hätte ich vermutlich noch mehr als ein Discounter zahlen müssen!!! Obwohl ich vermutlich nicht einmal 0,001 Promille eines Discounter umsetze oder als Gewinn einfahre!!! Aber, ich bin jetzt auch weg!
Herr Zahrte, immer mehr Otterndorfer Unternehemer werden dieses ungerechte Abmelken der Otterndorfer Unternehmen nicht hinnehmen und weggehen!!!
Kassiert ruhig weiter von den kleinen Leuten - mit mir aber nicht!!!
__________________ Liebe Grüße
Günter
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20.10.2010 23:18 |
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Niclas
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23.10.2010 13:51 |
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Quark
Mitglied
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Zitat: |
Original von Niclas
ist hier also was faul? |
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Sorry, aber wenn Du schon in dem Artikel in der Elbe-Weser schreibst, dass mehr als die hälfte der Gewerbetreibenden die Abgabe schon bezahlt haben, musst Du doch auch wissen, ob die Zahlen stimmen, oder?
Deine Aussage mit den 225 € / Jahr ist jedenfalls Mumpitz, vielleicht fragst Du mal bei den Gastwirten nach, wenn alle Gastwirte davon schreiben, dass sie mehr als 1000 Euro zahlen müssen - und das in mehreren Zeitungen, muss da wohl auch was dran sein. Oder lügen die alle?
Und das 'Zitat' ergibt sehr wohl einen Sinn, denn die Samtgemeinden stehen unter der Kommunalaufsicht des Landkreises und müssen sich ihre Haushalte durch diesen genehmigen lassen. Und die Kommunalaufsicht achtet sehr darauf, dass die Samtgemeinden alle Einnahmepotentiale ausschöpfen. Das solltest Du als JU-Vorsitzender doch wissen, oder?
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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23.10.2010 17:29 |
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Niclas
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Zitat: |
Original von Quark
Zitat: |
Original von Niclas
ist hier also was faul? |
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Sorry, aber wenn Du schon in dem Artikel in der Elbe-Weser schreibst, dass mehr als die hälfte der Gewerbetreibenden die Abgabe schon bezahlt haben, musst Du doch auch wissen, ob die Zahlen stimmen, oder?
Deine Aussage mit den 225 € / Jahr ist jedenfalls Mumpitz, vielleicht fragst Du mal bei den Gastwirten nach, wenn alle Gastwirte davon schreiben, dass sie mehr als 1000 Euro zahlen müssen - und das in mehreren Zeitungen, muss da wohl auch was dran sein. Oder lügen die alle?
Und das 'Zitat' ergibt sehr wohl einen Sinn, denn die Samtgemeinden stehen unter der Kommunalaufsicht des Landkreises und müssen sich ihre Haushalte durch diesen genehmigen lassen. Und die Kommunalaufsicht achtet sehr darauf, dass die Samtgemeinden alle Einnahmepotentiale ausschöpfen. Das solltest Du als JU-Vorsitzender doch wissen, oder? |
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kein mumpitz, reines wissen
die 900€ werden erst ab 2012 fällig. zurzeit zahlt dieser wirt circa. 225€. in der bild wird es aber so dargestellt, als ob alle schon die volle summe zahlen müssten, und dies stimmt so ja nicht. nur das regt mich auf.
als die buchführung umgestellt wurde, rutsche otterndorf in die miesen, daher mussten neue gelder "beschafft werden". man hat der kommunalaufsicht vorgeschlagen die gewerbesteuer, die grundsteuer zu erhöhen, oder die touriabgabe zu schaffen. auf das letztere hat man sich dann ja geeinigt. soviel dazu.
das zitat ergibt aber trotzdem kein sinn, weil es erstunken und erlogen ist.
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23.10.2010 21:00 |
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Quark
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Zitat: |
Original von Niclas
kein mumpitz, reines wissen
die 900€ werden erst ab 2012 fällig. zurzeit zahlt dieser wirt circa. 225€. in der bild wird es aber so dargestellt, als ob alle schon die volle summe zahlen müssten, und dies stimmt so ja nicht. nur das regt mich auf. |
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Also behaupten alle Wirte in allen Zeitungen die Unwahrheit und spielen mit falschen Zahlen. Ich mag das nicht glauben.
Zitat: |
Original von Niclas
als die buchführung umgestellt wurde, rutsche otterndorf in die miesen, daher mussten neue gelder "beschafft werden". man hat der kommunalaufsicht vorgeschlagen die gewerbesteuer, die grundsteuer zu erhöhen, oder die touriabgabe zu schaffen. auf das letztere hat man sich dann ja geeinigt. soviel dazu. |
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Wer hat Dir denn erzählt, dass Otterndorf durch die Umstellung der Buchführung in die Miesen gerutscht ist??? Oh mann, was werden die Politiker in Otterndorf bloß verschaukelt. :lach:
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24.10.2010 00:09 |
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Günter
Administrator
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Zitat: |
Original von Quark
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Original von Niclas
kein mumpitz, reines wissen
die 900€ werden erst ab 2012 fällig. zurzeit zahlt dieser wirt circa. 225€. in der bild wird es aber so dargestellt, als ob alle schon die volle summe zahlen müssten, und dies stimmt so ja nicht. nur das regt mich auf. |
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Also behaupten alle Wirte in allen Zeitungen die Unwahrheit und spielen mit falschen Zahlen. Ich mag das nicht glauben.
Zitat: |
Original von Niclas
als die buchführung umgestellt wurde, rutsche otterndorf in die miesen, daher mussten neue gelder "beschafft werden". man hat der kommunalaufsicht vorgeschlagen die gewerbesteuer, die grundsteuer zu erhöhen, oder die touriabgabe zu schaffen. auf das letztere hat man sich dann ja geeinigt. soviel dazu. |
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Wer hat Dir denn erzählt, dass Otterndorf durch die Umstellung der Buchführung in die Miesen gerutscht ist??? Oh mann, was werden die Politiker in Otterndorf bloß verschaukelt. :lach: |
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Genau diese Fragen habe ich mir auch schon gestellt? Wobei ich mir nicht mehr ganz klar über die Position des von mir bisher im Wesentlichen sehr hochgeschätzten Herrn Zahrte bin.
Fakt ist aber wohl, dass er und seine Kollegen diese auf Ungleichheit beruhende Melkmaschine angestellt haben!!!
Oder liege ich da falsch???
__________________ Liebe Grüße
Günter
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24.10.2010 00:25 |
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Niclas
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24.10.2010 12:49 |
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Quark
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Zitat: |
Original von Niclas
Zitat: |
Original von Quark
Glaub mir, am 7. November wird in Otterndorf gewählt. Ich weiß schon jetzt, welche Stimmen die Politiker nicht kriegen. |
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am 7.11. wir der samtgemeinderat gewählt und der hat ja nun mal wirklich nichts mit der abgabe zu tun. |
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Stimmt, mein Fehler. Der Fremdenverkehrsbeitrag ist Sache der Stadt Otterndorf. Aber ob das wirklich alle auseinanderhalten können?
Zitat: |
Original von Niclas
Zitat: |
Original von Quark
Wer hat Dir denn erzählt, dass Otterndorf durch die Umstellung der Buchführung in die Miesen gerutscht ist??? Oh mann, was werden die Politiker in Otterndorf bloß verschaukelt. :lach: |
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reine mathematik. |
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??? Was hat die Ursache mit dem Ergebnis zu tun? Dass Otterndorf in den Miesen steckt, ist doch bekannt. Aber dass das mit der Umstellung der Buchführung zu tun haben soll, hat nichts mit reiner Mathematik, sondern mit (gewollter? ) Unwissenheit zu tun.
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24.10.2010 21:15 |
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Quark
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Zitat: |
Original von Niclas
Zitat: |
Original von Quark
??? Was hat die Ursache mit dem Ergebnis zu tun? Dass Otterndorf in den Miesen steckt, ist doch bekannt. Aber dass das mit der Umstellung der Buchführung zu tun haben soll, hat nichts mit reiner Mathematik, sondern mit (gewollter? ) Unwissenheit zu tun. |
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das stimmt doch nicht. mit der neuen buchführung wird alles anders bewertet. frag mal in anderen gemeinden nach, was die für probleme haben. ein gutes beispiel wäre hier z.b. das das sietland mit ihren vielen brücken, die saniert werden müssen. |
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Es hat mit diesem Thema nichts zu tun. Es ist trotzdem falsch. Durch die Aufnahme der 'Werte' einer Gemeinde im Rahmen der Doppik wird eine Gemeinde nicht pleite. Sie wird pleite, weil sie nicht mehr genügend Einnahmen hat, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Das hat nichts mit dem NKR zu tun, um bei Deinem Beispiel SG Sietland zu bleiben - die SG hätte doch die Brücken auch sanieren müssen, wenn sie das alte (kamerale) Rechnungswesen gehabt hätte, oder? Aber wie gesagt, das gehört nicht zu diesem Thema. Und ist auch nicht der Grund für die Fremdenverkehrsabgabe.
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25.10.2010 19:56 |
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Niclas
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Zitat: |
Die Emotionen kochten im Verlauf des Abends etliche Male hoch. Vor allem die Otterndorfer Gastronomen fühlen sich ungerecht behandelt und machten ihrem Ärger Luft. Grund ist der neu eingeführte Fremdenverkehrsbeitrag. Eine Informationsveranstaltung am Montagabend sollte zur Klärung beitragen - und tat dies auch.
Auch an Otterndorf ging die Finanzkrise nicht spurlos vorbei. Es fehlt Geld in den Kassen. Erstmals legte die Stadt Otterndorf in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vor. Weil die Stadtoberen in Otterndorf aber keine Steuern erhöhen wollen, sollten zunächst einmal alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Es wurde ein Fremdenverkehrsbeitrag eingeführt. Und dieser sorgte in den vergangenen Tagen und Wochen für ordentlich Zündstoff. Vor allem die Gastwirte gingen auf die Barrikaden. Sie empfinden das Beitragsbemessungssystem als ungerecht. In Otterndorf hat man sich für eine Bemessung nach festen Einheiten entschieden. Die andere Möglichkeit wäre eine umsatzabhängige Abgabe.
Von 36 niedersächsischen Gemeinden, die einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben dürfen, benutzen 20 das Otterndorfer System. So müssen zum Beispiel Cafés nach Stühlen, Hotels nach Betten und Discounter nach Verkaufsfläche einen bestimmten Betrag an die Stadt zahlen. "Aber nicht jeder Stuhl bringt gleich viel ein", sagte Nathalie Rübsteck, die als Vertreterin des Dehoga-Bezirksverbandes bei dem Info-Abend anwesend war. "Das ist einfach nicht gerecht", sprach Dirk Meyer, Besitzer des Café Tinkerbell. Selbst eine Mischerhebung wurde ins Spiel gebracht. Das heißt: Einige zahlen umsatzabhängig, die anderen nach festen Einheiten. "Das ist nicht gerichtsfest", nahm der stellvertretende Verwaltungschef Jürgen Lafrenz den Befürwortern gleich den Wind aus den Segeln. Und auch einige Vermieter meldeten sich lautstark zu Wort. "Ich werde meine Betten von sechs auf vier verringern", sagte eine private Vermieterin.
Doch an diesem Abend wurde deutlich, dass beide Seiten gewillt sind, die Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Stadtdirektor Harald Zahrte hatte am Vorabend mit Bürgermeister Hermann Gerken und den Stadtratsmitgliedern Jürgen Brümmer (CDU) und Claus Johannßen (SPD) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet und damit einen Schritt in Richtung einer Versöhnung getan.
Dieser sieht vor, auch für 2010 und 2011 nur den halben Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben und die Abgabe für die gastronomischen Außenplätze in diesen beiden Jahren ganz zu erlassen. Ferner soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Rates, der Verwaltung, des Otterndorfer Wirtschafts- und Gewerbevereins (OWG), der Otterndorf Marketing Gesellschaft (OMG), des Tourismusvereins und der Dehoga in den kommenden Wochen über die Umsetzung der Beiträge und mögliche Satzungsänderungen beraten. Noch im November sollen erste Gespräche geführt werden. "Bis März sollten wir die Ergebnisse präsentieren, damit wir im Juni 2011 die Beschlüsse fassen können", sagte Zahrte. OWG-Vorsitzender Ernst-August von der Decken zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung: "Wir können unsere Wünsche einbringen. Ich finde das beispielhaft. Welche Stadt macht das schon?"
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quelle: nez.de
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27.10.2010 18:44 |
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Niclas
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28.10.2010 08:12 |
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