Busemann setzt auf Sicherheit |
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Busemann setzt auf Sicherheit
„Wegschließen – für immer“. An diesen Spruch des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erinnert sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Er will die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalttäter lockern.
Der Vergewaltiger Karl D., der nach seiner Haftentlassung bei seinem Bruder in Heinsberg bei Aachen lebt, ist für Busemann ein abschreckendes Beispiel. Der Mann kam nach 14 Jahren Strafhaft auf freien Fuß statt in Gewahrsam. Die Gerichte konnten dem Votum der Gutachter nicht entsprechen, weil das Gesetz „neue Tatsachen“ über die Gefahren für die Allgemeinheit verlangt. „Neu“ war die Gefährlichkeit des Vergewaltigers nicht und deshalb sei die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig, argumentierten die Richter.
Mehr:
http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachr..._pageid,52.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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