| Hartz IV Urteil,Zündstoff für Koalation. |
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Das Hartz-IV-Urteil birgt Zündstoff für die Koalition in Berlin.
FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte am Donnerstag, die Diskussion darüber trage “sozialistische Züge“ und erneuerte die Forderung nach Steuersenkungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pochte dagegen als Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, die auch Geld kosten werden. Wie der bayerische Ministerpräsident der “Süddeutschen Zeitung“ sagte, will er das Hartz-IV-Urteil für eine weitgehende Neuregelung des Arbeitslosengelds II nutzen.
So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Beziehern des Arbeitslosengelds II Einmalzahlungen für Anschaffungen wie etwa Waschmaschinen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien “eines Sozialstaats unwürdig“, wird Seehofer zitiert. Insgesamt rechne er damit, dass auf den Bund höhere Kosten für Hartz IV zukommen. “Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden“, sagte der CSU-Chef. Zugleich will Seehofer Hartz-IV-Empfänger aber auch strenger mit Leistungskürzungen bestrafen, wenn sie eine ihnen angebotene und zumutbare Arbeit ablehnen. Bislang sei dies im Gesetz nur “gummiweich“ formuliert, kritisierte er.
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1vor 2 Stunden|PolitikFacebook
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Frankfurt/Main - Der Streit über die Konsequenzen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils birgt zunehmend Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.
© dpa
Das Hartz-IV-Urteil birgt Zündstoff für die Koalition in Berlin.
FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte am Donnerstag, die Diskussion darüber trage “sozialistische Züge“ und erneuerte die Forderung nach Steuersenkungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pochte dagegen als Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, die auch Geld kosten werden. Wie der bayerische Ministerpräsident der “Süddeutschen Zeitung“ sagte, will er das Hartz-IV-Urteil für eine weitgehende Neuregelung des Arbeitslosengelds II nutzen.
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So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Beziehern des Arbeitslosengelds II Einmalzahlungen für Anschaffungen wie etwa Waschmaschinen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien “eines Sozialstaats unwürdig“, wird Seehofer zitiert. Insgesamt rechne er damit, dass auf den Bund höhere Kosten für Hartz IV zukommen. “Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden“, sagte der CSU-Chef. Zugleich will Seehofer Hartz-IV-Empfänger aber auch strenger mit Leistungskürzungen bestrafen, wenn sie eine ihnen angebotene und zumutbare Arbeit ablehnen. Bislang sei dies im Gesetz nur “gummiweich“ formuliert, kritisierte er.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Lui am 11.02.2010 19:17.
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