Günter
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"Elbvertiefung light" für von Beust keine Alternative |
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Wirtschaft
"Elbvertiefung light" für von Beust keine Alternative
Eine abgespeckte Variante der geplanten Elbvertiefung wird es laut Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht geben. "Das politisch gewollte und wirtschaftlich notwendige Ziel ist völlig klar: Die Elbe muss um einen Meter vertieft werden. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte von Beust am Montag. Das "Hamburger Abendblatt" hatte unter Berufung auf "eine mit dem Vorgang vertraute Person" berichtet, dass Senat, Umweltverbände und Hafenwirtschaft seit Monaten darüber diskutierten, die Elbe statt um einen Meter nur um 50 Zentimeter zu vertiefen. Mit der "Elbvertiefung light" sollten die Umweltverbände von einer möglichen Klage gegen das Projekt abgehalten werden.
Nach Angaben des Senats gab es in den vergangenen Monaten zwar Angebote von Umweltverbänden, die Unter- und Außenelbe nur auf 50 Zentimeter zu vertiefen - darauf habe sich aber niemand eingelassen. Michael Ahrens, Sprecher der Wirtschaftsbehörde, betonte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass der Senat auch zukünftig an der Vertiefung um einen Meter festhalten werde.
Projekt kostet knapp 400 Millionen Euro
Die Elbvertiefung war erst nach langem Ringen von Hamburgs Regierung beschlossen worden. Sie soll modernen Containerschiffen mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter das Anlaufen des Hamburger Hafens ermöglichen. Bislang können Frachter mit maximal 13,5 Metern Tiefgang den Fluss befahren. Die Kosten des Projektes betragen vermutlich etwa 385 Millionen Euro. Als Ausgleich vereinbarte Schwarz-Grün unter anderem die Gründung einer "Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe".
Unternehmensverband dementiert Gespräche
Von Beust sagte, die Vertiefung des Flusses um einen Meter sei Basis des Planfeststellungsverfahrens, in das der Bund, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einbezogen seien. Ein Planfeststellungsbeschluss soll bis zum Herbst vorliegen. "Gerade heute hat sich in Hamburg routinemäßig eine Abteilungsleiterrunde der relevanten Vertreter Hamburgs und des Bundes getroffen, um die zeitgerechte und auf einen Meter Tiefgangsverbesserung abzielende Fahrrinnenanpassung weiter voranzutreiben", sagte der Bürgermeister am Montag. Andere Überlegungen auf Verwaltungsebene dienten lediglich der Vorbereitung auf mögliche Gerichtsverfahren. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH), der eine Modifizierung der Planungen ablehnt, wies zurück, dass er an derartigen Überlegungen beteiligt ist. "Es hat keinerlei Gespräche mit dem UVHH über eine Modifizierung der Planungen für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe gegeben", teilte der Verband mit.
Umweltverbände lehnen Vertiefung ab
Umweltschützer sehen bei den Maßnahmen unter anderem die Deich- und Küstensicherheit entlang des Flusses in Gefahr. "Es besteht ein dringender Renaturierungsbedarf für die Tideelbe", sagte Beatrice Claus von der Umweltstiftung WWF. "Vor dem Hintergrund der dramatischen Zunahme der Verschlickung, der Zerstörung natürlicher Ufer und der Sauerstoffprobleme während der letzten Jahre lehnen wir jede weitere Vertiefung ab." Auch im Elbanrainerland Niedersachsen gibt es erhebliche Bedenken. Eine Verringerung der Vertiefung um einen halben Meter wäre laut Walter Rademacher, Sprecher der Elbvertiefungsgegner aus Neuhaus/Oste, ein klares Entgegegenkommen an die Kritiker, die um die Deichsicherheit und die Elbe als Lebensraum fürchten.
Stand: 03.05.2010 16:50
http://www1.ndr.de/wirtschaft/elbvertiefung174.html |
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__________________ Liebe Grüße
Günter
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03.05.2010 18:17 |
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Günter
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Geheimgespräche mit Zündstoff
KREIS CUXHAVEN. Das Dementi kam prompt, doch die Diskussion bleibt: Auch wenn Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust einer "Elbvertiefung light" eine Absage erteilte, trägt dies nur bedingt zur Beruhigung der Gemüter bei. Vertreter der Hamburger Wirtschaft - allen voran Handelskammer-Präses Frank Horch - warnen vor Zugeständnissen gegenüber den Vertiefungsgegnern.
Ole von Beust hatte Medienberichte zurückgewiesen, nach denen der Senat den Kritikern signalisiert hat, die Elbe nicht - wie geplant - um einen Meter, sondern um 50 Zentimeter zu vertiefen. Das Hamburger Abendblatt hatte berichtet, dass "seit Monaten" in dieser Angelegenheit entsprechende Gespräche geführt werden. Das Ziel ist klar: Umweltverbände sollten durch die moderatere Variante davon abgehalten werden, gegen das Projekt zu klagen.
"Die Anpassung der Unter- und Außenelbe von 13,50 auf 14,50 Meter steht nicht zur Debatte", betitelten anschließend Wirtschaftsbehörde und Senatskanzlei ihr Dementi. Zu der ursprünglichen Planung stehe Hamburg "ohne Wenn und Aber". Die Position des Senats sei nicht verhandelbar und so auch im Koalitionsvertrag von CDU und GAL festgehalten. Eingeräumt wurden allerdings Gespräche mit den Umweltverbänden, die jedoch selbst die "Kompromissangebote" unterbreitet und die Vertiefung auf 50 Zentimeter ins Spiel gebracht hätten. Doch darauf habe sich - so die Hamburger Wirtschaftsbehörde - "keine der beteiligten Stellen und Vorhabensträger eingelassen".
Dass überhaupt derartige Verhandlungen geführt worden sind, ist dem Präses der Handelskammer Hamburg, Frank Horch, offensichtlich ein Dorn im Auge. Horch - übrigens ein gebürtiger Geversdorfer - erklärte: "An der Zielsetzung und am Ablauf der jetzigen Planung wird festgehalten, das steht für mich überhaupt nicht infrage. Die Zusagen, die Hamburg den Kunden des Hafens, also auch den Reedereien, gegeben hat, müssen eingehalten werden."
Verschiedene Umweltverbände haben bereits angekündigt, gegen die möglicherweise im Herbst bevorstehende Planfeststellung zu klagen. Und auch an der Niederelbe hält der Widerstand gegen das von Hamburg forcierte Projekt an. Für die "Aktionsgemeinschaft Unterelbe" mit ihrem Sprecher Harald Zahrte kommt eine erneute Elbvertiefung überhaupt nicht in Betracht, solange die Auswirkungen des letzten Eingriffs in den Jahren 1999/2000 nicht ausgeglichen worden sind. Nicht verhandelbar sei speziell die Deichsicherheit. Zudem müsse es auch darum gehen, die Wattflächen vor Otterndorf dauerhaft zu schützen.
Zahrte erklärte auf Anfrage, dass die Aktionsgemeinschaft Unterelbe zu keinem Zeitpunkt in die Gespräche über eine mögliche "Elbvertiefung light" einbezogen worden sei. Er halte ein solches Schachern um die Ausbautiefe auch nicht für "seriös" und meinte: "Wir sind hier schließlich nicht auf einem orientalischen Basar."
http://www.nez.de/lokales/news0/geheimge...zuendstoff.html |
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Günter
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05.05.2010 20:33 |
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