Günter
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| Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen? |
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Ihr lieben,
muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen?
Die Sondierungsgespräche in NRW zwischen SPD, Grünen und der Linken sind bekanntlich gescheitert. Als einer der Gründe, weshalb die SPD und die Grünen nicht mit der linken zusammenarbeiten wollen, ist laut stern.de der, dass SPD und Grüne darauf beharrten, dass die Linke die DDR ganz offiziell einen "Unrechtsstaat" nennen muss. Die Linke lehnte das laut stern.de ab und bot stattdessen eine Definition an, wonach sie die DDR als Diktatur, die "kein Rechtsstaat" gewesen sei, bezeichnete.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...en-1568057.html[/QUOTE]
Nungut, jetzt frage ich Euch:
Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen?
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Liebe Grüße 
Günter
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 25.05.2010 14:21.
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25.05.2010 14:19 |
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Quark
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Dabei seit: 24.08.2007
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| RE: Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeich |
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| Zitat: |
Original von Günter
Ich begreife nicht, dass SPD und Grüne die Koalitionsverhandlunge mit der Linken aus diesem Grunde ablehnten. |
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1. Die Abstimmung geht noch nicht. 
2. Dies ist nicht der einzige Grund, warum die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind.
| Zitat: |
Original von Günter
Nungut, jetzt frage ich Euch:
Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen? |
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Tatsache ist, dass die NRW-SPD und Grüne darauf bestanden haben, dass sich die NRW-Linke zu der Vergangenheit der DDR bekennt. Und das hat sie nur mit einer fadenscheinigen Eierei um Formulierungen nicht getan. Ich finde es nur bezeichnend, dass es in Deutschland in der politischen Landschaft immer noch Menschen gibt, die die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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25.05.2010 14:22 |
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Grubendol
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Und dass sie darum so ein Gewese machen.
Wo ist das Problem, einfach zuzugeben, dass das Scheiße war, was da mit der Mauer, der Zonengrenze, den Toten an der Grenze, der Bevormundung und der Stasi abgelaufen ist.
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- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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25.05.2010 14:27 |
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Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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25.05.2010 14:29 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| RE: Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeich |
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| Zitat: |
Original von Quark
2. Dies ist nicht der einzige Grund, warum die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind.
| Zitat: |
Original von Günter
Nungut, jetzt frage ich Euch:
Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen? |
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Tatsache ist, dass die NRW-SPD und Grüne darauf bestanden haben, dass sich die NRW-Linke zu der Vergangenheit der DDR bekennt. Und das hat sie nur mit einer fadenscheinigen Eierei um Formulierungen nicht getan. Ich finde es nur bezeichnend, dass es in Deutschland in der politischen Landschaft immer noch Menschen gibt, die die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten. |
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Nein, aber Frau Kraft hat sich schon in den Medien so geäußert, dass das der Hauptpunkt gewesen ist. immerhin hat man darüber ja schon ganze zwei Stunden beraten.
| Zitat: |
Knapp fünf Stunden hatten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken hinter verschlossenen Türen getagt. Anschließend zogen sich die einzelnen Parteien zurück - ehe Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft vor die Presse trat. Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als "großes Hindernis" herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.
http://www.wdr.de/themen/politik/landtag...en/100520.jhtml |
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Liebe Grüße
Günter
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25.05.2010 14:31 |
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Quark
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Dabei seit: 24.08.2007
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25.05.2010 14:34 |
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Der Arzt
Gast
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Original von max1995
Hast du mit dem bißerigen Ergebnis deiner Umfrage gerechnet Conny-Günter? |
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Ach ja, du wieder!
 Ich habe diesen Beitrag zunächst gelöscht und ihn der Moderation zur Diskussion gestellt. mfg - Quark
Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von Der Arzt am 25.05.2010 21:22.
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25.05.2010 21:20 |
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Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der - erfolgreiche - Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.
Dass dies politische "Geschäft" des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als "Gesinnungstest" inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.
Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.
Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den "schwarzen Peter" für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der "Ypsilanti Falle" lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können.
Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.
Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns "aus dem Landtag raushalten" wollten, da wir "nicht gebraucht" werden an einen Tisch zusetzen. Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.
In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das "Gegenteil" von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem "Verfahren", als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: "Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur" reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. "Relativierung !" Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als "Gleichsetzung !" gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als "Gleichsetzung" gewertet wurde, was hier bei uns passiert.
Immer wieder wurde auf das Wort "Unrechtsstaat" abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte "Thüringer Erklärung", zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort "Unrechtsstaat", die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort "Unrechtsstaat" gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden "Brandenburger Erklärung", eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.
Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur "DDR" !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem "künstlich" Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als "Abschaffung auf kaltem Wege" untergejubelt.
Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: "Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen." Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: "Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen". Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft !
Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte.
Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD...
Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, d.h. offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher, live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe...
Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.
Anmerkungen:
1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.
2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? - ARTE
"Unrechtsstaat ist "ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“
Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen
Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer. Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.
VON: RÜDIGER SAGEL
Quelle: scharf-links
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Hier nun der Bericht von den Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grüne. Ich selber war ja nicht dabei.
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Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV
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26.05.2010 00:27 |
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Gertrud
Gast
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Naja, Trude wird sich erstmal den bericht vom Ostwestfale durchlesen und dann sehen wir weiter.
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Gertrud am 26.05.2010 01:10.
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26.05.2010 01:09 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel |
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Noch so ein Verräter.
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Original von Der Ostwestfale
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. |
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Und die werden wir gewiss nicht der Stasi überlassen, die "Deutungshoheit".
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht. |
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Also absolut parteiisch.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. |
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Hat eben nicht viel erlebt, der Mann. Na ja, ehemals ein Hinterbänkler bei den Grünen, der in der sogenannten "Linkspartei" bessere Karrierechancen sieht.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. |
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Nein, das ist gut.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der - erfolgreiche - Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen. |
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Mit gutem Grund.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Dass dies politische "Geschäft" des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. |
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Nein, infam ist es, uns alte Stasi- und DKP-Leute als potentielle Volksvertreter anzubieten.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. |
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Na, da hat ja einer schön das alte DDR-Vokabular gelernt.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als "Gesinnungstest" inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen. |
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Muss man sich solche geistige Onanie antun?
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Original von Der Ostwestfale
Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. |
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Was denn nun gesiegt? Die "Angst" oder die "einflussreichen Kreise"?
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Original von Der Ostwestfale
Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. |
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So ein Unsinn in Zeiten des Internets, wo jede Meinung gebracht und breitgetreten wird. Diese Medienschelte von Leuten, die noch immer ein System verteidigen, in dem es überhaupt keine freie Presse gab, ist einfach nur peinlich.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.
Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den "schwarzen Peter" für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der "Ypsilanti Falle" lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können. |
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Es war ein vorhersagbares Scheitern angesichts gewisser unhaltbarer Positionen der sogenannten "Linkspartei".
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Original von Der Ostwestfale
Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) |
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Wer hat denn bei den Grünen geredet, Löhrmann oder Beck.
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Original von Der Ostwestfale
Nach der aggressiven Anfangsphase |
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Moment, eine Absatz zuvor schreibt er von " anfangs noch einigermaßen unverkrampfte(r) Stimmung" - was war es denn nun am Anfang?
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Original von Der Ostwestfale
wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde. |
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Was wurde denn gesagt?
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Original von Der Ostwestfale
Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns "aus dem Landtag raushalten" wollten, da wir "nicht gebraucht" werden an einen Tisch zusetzen. |
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Richtig, die Partei wird nicht gebraucht. Sie hilft nur der Union.
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Original von Der Ostwestfale
Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen. |
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Mit 5,6% hat man aber kein Mandat, zwei größere Parteien, darunter die Wahlsieger (die Grünen) an einem Nasenring durch die Manege zu führen.
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Original von Der Ostwestfale
In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, |
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Sicher, was soll er auch sonst sagen.
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Original von Der Ostwestfale
im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das "Gegenteil" von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. |
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Wenn SPD und Grüne das so gesehen haben, wird da wohl was dran sein.
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Original von Der Ostwestfale
Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem "Verfahren", als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: "Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur" reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. |
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Da kamen ja auch Relativierungen des DDR-Unrechts.
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Original von Der Ostwestfale
Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. "Relativierung !" Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als "Gleichsetzung !" gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als "Gleichsetzung" gewertet wurde, was hier bei uns passiert. |
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Rechtsradikalismus hatte aber auch rein gar nichts mit dieser Wahl zu tun, es gab nicht die geringste Gefahr, dass die NPD in den Landtag einzieht.
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Original von Der Ostwestfale
Immer wieder wurde auf das Wort "Unrechtsstaat" abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. |
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In Bezug auf die bürgerlichen Rechte, die Presse- und Meinungsfreiheit usw. kann man die ehemalige DDR und das Naziregime ja auch durchaus vergleichen.
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Original von Der Ostwestfale
Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte "Thüringer Erklärung", zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort "Unrechtsstaat", die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort "Unrechtsstaat" gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden "Brandenburger Erklärung", eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne. |
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Was hat 2010 damit zu tun? Es sind doch immer noch alte SED-Leute bei der sogenannten "Linkspartei" in Amt und Würden.
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Original von Der Ostwestfale
Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur "DDR" !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem "künstlich" Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als "Abschaffung auf kaltem Wege" untergejubelt. |
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Also, sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, interessant.
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Original von Der Ostwestfale
Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: "Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen." Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: "Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen". Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft ! |
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Jeder Wähler weiß, dass Wahlprogramme niemals eins zu eins umgesetzt werden - schon deshalb, weil es keine Alleinregierung einer Partei gibt. Mehr hat Frau Kraft nicht gesagt.
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Original von Der Ostwestfale
Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte. |
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Uninteressant.
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Original von Der Ostwestfale
Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD... |
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Kein Wunder, Rot-Grün hat doch eine relativ erfolgreiche Bundesregierung gestellt.
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Original von Der Ostwestfale
Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, d.h. offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher, live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe... |
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Man ist halt vorbereitet. War aber auch nicht schwer vorauszusehen, dass es mit den NRW-Linken nicht gehen würde.
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Original von Der Ostwestfale
Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. |
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Das sind alles "persönliche" Eindrücke hier, nichts mehr und nichts weniger.
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Original von Der Ostwestfale
Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung. |
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Und zum Schluss noch etwas persönliche Abrechnung mit der Partei, die ihn in den Landtag gebracht hatte. Als Grüner hätte ich den Mann gar nicht als Gesprächspartner bei den Sondierungsgesprächen akzeptiert.
Von einer "Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identität(en)" kann man ja wohl eher bei Sagel reden.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 26.05.2010 11:55.
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26.05.2010 11:54 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Zwischenergebnis der Umfrage:
Diejenigen von Euch, die hier pauschall mit "Ja" gestimmt haben, sagen ja gleichzeitig, dass der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) nicht regierungsfähig! (siehe hier!
Denn der SPD-Politiker Sellering sagte: "Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“. Diese Aussage reicht bei einigen schon, dem der so etwas sagt, die Regeirungsfähihkeit abzusprechen!
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Erwin Sellering im Gespräch
„DDR war kein totaler Unrechtsstaat“
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat die DDR gegen zu harsche Kritik verteidigt. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, sagte Sellering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Ein Wessi im Nordosten: Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
22. März 2009 Erwin Sellering (SPD) ist seit vergangenem Jahr Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: ein Westdeutscher als Landesvater im hohen Nordosten. Der SPD trat er erst aus diesem Anlass bei. Nun möchte er die Einwohner und Wähler Mecklenburg-Vorpommerns von seinem Einsatz für eben dieses Land überzeugen - und verteidigt die DDR gegen allzu harsche Kritik. „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“, sagte Sellering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
...
War die DDR eine Diktatur?
Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört.
Ein Schuss Willkür? Das klingt sehr verharmlosend.
Zu verharmlosen liegt mir fern. Aber wir leben heute in einem Staat zusammen. Deswegen habe ich Bedenken vor Diskussionen, die sich nur auf die DDR beziehen. Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.
Die DDR hatte Stärken?
Natürlich hatte die DDR Stärken. Viele Leute sagen mir immer wieder: Was ihr in den Kitas macht oder was nach dem Vorbild Finnlands in den Schulen getan wird, das kennen wir schon. Dinge, die wir jetzt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung einführen, gab es schon in der DDR. Auch als überzeugter Anhänger unseres sozialen Rechtsstaates sage ich: Das eine war nicht völlig schwarz, das andere ist nicht völlig weiß.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1D...n~Scontent.html |
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Also, nach Eurer Meinung nicht regierungsfähig! 
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Liebe Grüße
Günter
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29.05.2010 12:28 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Diejenigen von Euch, die hier pauschall mit "Ja" gestimmt haben, sagen ja gleichzeitig, dass die Mitbegründerin des Seeheimer Kreises Gesine Schwan (SPD), zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für die SPD (2004 und 2009) und Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung, nicht regierungsfähig ist!
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SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan lehnt in der Debatte über die DDR die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ab. Dieser Begriff sei diffus, sagte Schwan dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen." Allerdings sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen. Auch habe es in der DDR keine Gewaltenteilung gegeben. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig", sagte Schwan. Dies habe die Bevölkerung verunsichert. "Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war." Umgekehrt entspreche aber auch nicht jede einzelne Handlung in einem Rechtsstaat dem Gerechtigkeitsempfinden oder sei unanfechtbar gerecht. "Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt", sagte Schwan.
http://www.sueddeutsche.de/politik/polit...nennen-1.454768 |
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Also, nach Eurer Meinung nicht regierungsfähig! Und dann war sie sogar zweimal Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für die SPD??? Was die SPD doch so für Spitzenkandidaten aufstell!
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Liebe Grüße
Günter
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29.05.2010 12:35 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Original von Günter
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Original von Grubendol
Keine Ahnung, aber soweit mir bekannt ist, resultierten Frau Krafts Zweifel von vorneherein aus dem Ist-Zustand des NRW-Landesverbands der sogenannten "Linkspartei".
Ich weiß nur, dass es nirgendwo prozentual mehr Klagen gegen Hartz-IV Bescheide als in Berlin gibt. |
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Das ist auch richtig so.
Nur ist HartzIV ja nicht von einer Landesregierung zu vertreten. Denn HartzIV wurde ja nicht von einer Landesregierung eingeführt, sondern vom Bund. Städte, Kreise und Gemeinden sind ja nur ausführende Organe. |
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Nun, der Grund für die vielen Klagen dort ist, dass die Verwaltung durchsetzt ist von Leuten von der sogenannten "Linkspartei", die die Leute besonders triezen, um politisch daraus Erfolg zu schlagen.
Ich würde jeden aus dem Osten, der Beamter werden oder politisch etwas machen will, von Grund auf von den Verfassungsschützern durchleuchten lassen, alle Konten prüfen und so.
Im übrigen ist die Überschrift zu Sellering wieder verkürzend falsch, denn er sagt:
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| "Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab." |
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Da hat er recht, denn es gab (und gibt es jetzt bei uns) den "Grünen Pfeil" - das ist aber auch alles, was an der "offiziellen" ehemaligen sogenannten "DDR" gut war.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 29.05.2010 15:21.
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29.05.2010 15:17 |
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