Bahn-Gewerkschaft will branchenweiten Mindestlohn

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Tarifkonflikt Bahn-Gewerkschaft will branchenweiten Mindestlohn Transnet fürchtet einen Wettlauf hin zum Lohndumping im Nahverkehr - und hofft auf Unterstützung von den Betreibern: Sie sollen den Antrag, die Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären, mittragen. von Leo Klimm Hamburg Im Konflikt um Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn (DB) und deren Konkurrenten schraubt die Gewerkschaft Transnet ihre Forderungen hoch. "Die Verhandlungen müssen zu einem verbindlichen Mindestlohn führen", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner der FTD. "Wir wollen, dass die Bahnunternehmen mit uns einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen." Ziel sei, den Antrag gemeinsam beim Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums zu stellen. Der Ausschuss wird von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften besetzt. Anschließend soll Kirchner zufolge Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Branchentarif für alle Bahnen als verbindlich verordnen. Die Verhandlungen zwischen Transnet, ihrer Schwestergewerkschaft GDBA und den Bahnbetreibern treten am Mittwoch in die entscheidende Phase. Bisher hatten sich Transnet und GDBA darauf beschränkt, einen Branchentarif zu verlangen. Nun wollen sie, dass dieser Vertrag mittels Regierungsverordnung auch gesetzesähnlichen Charakter erhält. So soll verhindert werden, dass sich Firmen wie Veolia oder Keolis mit der Bahn im Regionalverkehr einen Lohnwettbewerb nach unten liefern. Hintergrund ist, dass die Bundesländer ihre Regionalstrecken oft ausschreiben, ohne Tariftreue zu verlangen. Durch Kirchners verschärfte Forderungen wird der Konflikt in der Bahnbranche noch komplexer. "Am Mittwoch muss der Einstieg in die konkreten Verhandlungen gelingen", sagte der Transnet-Chef. Er erwarte eine klare Selbstverpflichtung zu einem Branchentarif und die Zusage, dass dieser sich stufenweise DB-Niveau annähern werde. Am Donnerstag soll dann auch die Bahn selbst die verlangte Allgemeinverbindlichkeit akzeptieren. Die Gespräche in dieser Woche gelten als entscheidend dafür, ob die Branche auf einen langen Tarifkonflikt samt Streiks zusteuert. Über die Allgemeinverbindlichkeit wurden schon etliche Branchenmindestlöhne eingeführt. Die Lage im Bahnsektor erinnert an den Post-Mindestlohn: Wie die Bahn war auch der Ex-Monopolist Deutsche Post durch kleinere Wettbewerber unter Druck geraten. Darauf setzten der Konzern und die Gewerkschaft Verdi politisch einen Mindestlohn durch - der aber von den Post-Rivalen nicht mitgetragen wurde und später wegen Formfehlern annulliert wurde. Anders als bei der Post richtet sich der neue Vorstoß der Gewerkschaften nicht nur gegen die Wettbewerber, sondern auch gegen den Staatskonzern Bahn selbst: Das Unternehmen gründet seit Jahren nicht tarifgebundene Tochterfirmen für den Regionalverkehr aus und bezeichnet das als "Notwehr", um bei Streckenausschreibungen zu bestehen. Offiziell unterstützt die Bahn einen Branchentarif. Zugleich will sie sich nicht festlegen, ihre Billigtöchter aufzugeben, sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen. "Die Bekenntnisse der DB zum Branchentarif bleiben scheinheilig, wenn sie keine Allgemeinverbindlichkeit anstrebt", so Kirchner. "Die Bahnen müssen Verpflichtungen eingehen, die ihnen neue Schlupflöcher wie die spätere Ausgründung von nicht tarifgebundenen Tochterfirmen versperren." http://www.ftd.de/unternehmen/handel-die...n/50149033.html

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Günter