Das Ganze "Ländle" soll abstimmen

Zitat:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das „ganz Baden-Württemberg“ in einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 abstimmen soll. „Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen“, betonte er im „Weser-Kurier“ (Sonnabendausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel © dpa SPD-Chef Sigmar Gabriel. Stuttgart 21 sei „kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland“. Wenn man diesen Konflikt lösen wolle, müsse man eine „zusätzliche Legitimation für diese Lösung“ suchen. Die „wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und Politik“ sei ein „Riesenproblem“.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Breme...+abstimmen.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Die SPD ist immer dann für Volksentscheide, wenn sie in der Opposition sitzt ...

Im April 2004 schloss der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Volksentscheid in Deutschland noch kategorisch aus:

Zitat:

Die rot-grüne Bundesregierung verhält sich trotz des Aufruhrs in den Nachbarstaaten so, als sei das Themaein Tabu. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt einen Volksentscheid in Deutschland kategorisch aus: „Das gibt das Grundgesetz nicht her.“ Dagegen steht die Mehrheit der Bevölkerung. In einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 69 Prozent der Deutschen diese Wahlmöglichkeit. http://www.focus.de/politik/ausland/euro...aid_200861.html

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Liebe Grüße
Günter

Es kommt immer auf das Thema drauf an.

Schröder war 2004 gegen ein Referendum über die neue EU-Verfassung, die Grünen ebenfalls, Merkel war auch dagegen, Stoiber, ganz und gar bayrischer Populist, hätte es sich vorstellen können, aber wirklich dafür war er wohl auch nicht. Es war also niemand in entscheidender Position wirklich für einen Volksentscheid und tatsächlich war es wohl so, wie Schröder das gesagt hat: „Das gibt das Grundgesetz nicht her.“

Bis jetzt habe ich nur schlechte Referenden kennengelernt, das Minarettverbot in der Schweiz, das Rauchverbot in Bayern usw. Aber du kannst mir ja gerne ein paar gute Beispiele nennen.

Nur von der Politik gewollte Großprojekte wie Stuttgart 21, Gorleben, die Elbvertiefung, das oldenburger ECE-Center, Windparks in Landschaftsschutzgebieten oder der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI), deren Nutzen absolut zweifelhaft ist, wären sicherlich ein paar Kandidaten.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Grubendol Es kommt immer auf das Thema drauf an.

Man kann aber nicht einmal so und einmal so reden, wie es gerade passt!!! (Außer in der SPD und bei den Grünen vielleicht!?!)

Vor Jahrzehnten waren die Grünen ja beispielsweise auch für "Basisdemokratie"! Und heute? Heute wird genauso gekungelt wie in den großen Parteien!!!

Wie beispielsweise vor einem guten Jahr, als in der SPD zwei Herren mit Namen Gabriel und Steinmeier ohne jeder Zustimmung der Basis nach der riesigen Wahlschlappe beschlossen, wir werden jetzt Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender!!!

Die Basis durfte nur noch abnicken!!!

Wer in der eigenen Partei die Basisdemokratie umgeht, soll mir nicht kommen, dass er jetzt für Basisdemokratie und Volksbefragung ist, nur weil es zufällig gerade in das politische Kalkül past!!!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Geißler zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" "Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei" Der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat heftige Kritik an den Prozessen geübt, die zur Entscheidung für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geführt haben. "Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an", sagte Geißler der "Bild am Sonntag". Die "Zeit der Basta-Entscheidungen" in Deutschland sei vorbei. Dafür sei auch der jetzt begonnene Schlichtungsprozess ein deutliches Signal. Geißler war es am Freitag gelungen, Gegner und Befürworter des Projekts von einem Schlichtungsverfahren zu überzeugen, das am kommenden Freitag beginnen und öffentlich geführt werden soll. Ungeachtet dessen gingen die Gegner von "Stuttgart 21" erneut auf die Straße. Bei regnerischem Herbstwetter kamen allerdings deutlich weniger Demonstranten als von den Veranstaltern erwartet. Eine Besetzung des Südflügels des Bahnhofsgebäudes beendete die Polizei nach kurzer Zeit. http://www.tagesschau.de/inland/stuttgar...zwanzig146.html

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Zitat: Original von Grubendol Es kommt immer auf das Thema drauf an. Man kann aber nicht einmal so und einmal so reden, wie es gerade passt!!! (Außer in der SPD und bei den Grünen vielleicht!?!)

Nun, man kann unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich bewerten und sich bemühen, differenziert und nicht so holzschnittartig zu denken.

Zitat:

Original von Conny Vor Jahrzehnten waren die Grünen ja beispielsweise auch für "Basisdemokratie"! Und heute? Heute wird genauso gekungelt wie in den großen Parteien!!! Wie beispielsweise vor einem guten Jahr, als in der SPD zwei Herren mit Namen Gabriel und Steinmeier ohne jeder Zustimmung der Basis nach der riesigen Wahlschlappe beschlossen, wir werden jetzt Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender!!!

Du fängst einen Absatz mit den Grünen an und landest bei SPD, wo ist da die innere Logik?

Zitat:

Original von Conny Wer in der eigenen Partei die Basisdemokratie umgeht, soll mir nicht kommen, dass er jetzt für Basisdemokratie und Volksbefragung ist, nur weil es zufällig gerade in das politische Kalkül past!!!

Differenziertes Denken hilft gegen Stammtischparolen, wie du sie hier von dir gibst.

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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