Elbvertiefung – Überblick Positionen der Parteien im Wahlkampf um den Landtag in Niedersachsen

Am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Ein wichtiges Thema für die Menschen an der Unterelbe sind die Positionen der Parteien zur „Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe“, im allgemeinen Sprachgebrauch auch als „Elbvertiefung“ bezeichnet. Im weiteren Text werde ich daher nur den Begriff Elbvertiefung verwenden.

Um Fakten in die Diskussion einzubringen habe ich mir die zur niedersächsischen Landtagswahl beschlossenen Wahlprogramme der Parteien im Bezug auf Stellungnahmen zur Elbvertiefung durchgesehen.
Die gewonnenen Erkenntnisse möchte ich hier einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen, da sich momentan sicher viele Leute an der Unterelbe überlegen wen sie nächstes Jahr vor dem Hintergrund der drohenden Elbvertiefung überhaupt noch wählen können.

Für den eiligen Leser habe ich die Positionen der Parteien (lt. Jeweiligem Wahlprogramm) mal auf den Punkt gebracht (Parteien in alphabetischer Reihenfolge):

Bündnis 90/Die Grünen:
Klare Ablehnung

CDU:
Zustimmung (unter Vorbehalt, dass Deichsicherheit gewährleistet sein muss)

Die Linke:
Ablehnung

FDP:
Zustimmung (unter Vorbehalt, dass Deichsicherheit gewährleistet sein muss)

SPD:
Es ist keine Aussage zur Elbvertiefung im Wahlprogramm enthalten.



Wer etwas mehr Zeit hat sollte sich hier nun die Aussagen der Parteien und einen Kommentar meinerseits in Ruhe durchlesen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Zitat:

„Zentrales Ziel unserer Seehafenpolitik ist eine norddeutsche Hafenkooperation, um Ladungsverkehre, insbesondere den weiter wachsenden Containerverkehr, arbeitsteilig abzuwickeln. Knappe öffentliche Mittel dürfen nicht länger im Ausbauwettlauf der Häfen untereinander verpulvert werden. Aufgrund sei-ner geografischen Lage und des naturgegebenen tiefen Fahrwassers muss der JadeWeserPort zu dem deutschen Tiefwasserhafen werden. Weitere Vertiefungen von Unterelbe und Außenweser sind damit überflüssig.“ Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 19 "Lebendige Gewässer Alle Pläne zu Vertiefungen müssen gestoppt werden – bei Unterelbe, Unter- und Außenems sowie Au-ßen- und Unterweser. Die für den Hochwasserschutz im Binnenland erforderlichen Überschwem-mungsgebiete sind zu erweitern beziehungsweise wieder herzustellen. Wo irgend möglich, sind Fließ-gewässer inklusive ihrer Auen und Altarme zu erhalten oder zu renaturieren. Entsprechende Maßnah-men sind ein Beitrag zum Natur- und Artenschutz – und sie vermindern die Pegelstände bei Hochwasser.“

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 20-21
Download des Wahlprogramms: hier

Klare Ansage.


CDU:

Zitat:

„Wir setzen uns für die verkehrliche Hinterlandanbindung der Häfen ein. So stellen wir einen reibungslosen Übergang von der See auf Straße und Schiene sicher. Wir machen uns stark für einen weiteren Ausbau unserer wichtigen Wasserstraßen und prüfen die Finanzierung neuer Projekte in der Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen. Die Vertiefung der Fahrrinnen von Ems und Weser unter zwingender Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange werden wir vorantreiben. Die Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals zwischen Lingen und Rheine muss zügig ausgebaut werden. Die Strecke soll als wichtige Verbindung aus dem Ruhrgebiet nach Niedersachsen auch für große Frachtbinnenschiffe befahrbar sein. Die Sanierung der Schleusen am Dortmund-Ems46 Kanal ist dafür Voraussetzung. Den Ausbau der Mittelweser von Bremen bis Minden und die damit verbundenen Schleusenanpassungen werden wir mit Nachdruck verfolgen und vorantreiben. Auf Dauer müssen auch ein Ausbau der Anbindung Osnabrücks über den Mittellandkanal und ein Ausbau des Küstenkanals von Oldenburg bis Dörpen erfolgen. Für eine Verbesserung der Wasserstraßenverbindung zwischen der Elbe und dem Mittellandkanal ist auch die Anpassung des Schiffshebewerkes in Scharnebeck bei Lüneburg erforderlich. Gegen die geplante Vertiefung der Elbe haben wir aus Gründen der Deichsicherheit sowie der Folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende Bedenken. Ohne verlässliche Bewertung früherer Elbvertiefungsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände kann das Land kein Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe herstellen.“

Quelle: Wahlprogramm CDU, S. 46
Download des Wahlprogramms: hier

Nur eine unkonkrete Aussage („wischi-waschi“ könnte man es auch nennen), die alles offenlässt...
Alles in allem muss man wohl sagen, dass CDU der Elbvertiefung zustimmen möchte.
Denn nach der Wahl wird man dann wahrscheinlich ganz schnell zu der Einsicht gelangen, dass die Deichsicherheit gewährleistet ist.



Die Linke:

Zitat:

„DIE LINKE lehnt eine weitere Elbvertiefung ab, weil diese nicht erforderlich ist und unabsehbare Schäden anrichten kann“

Quelle: Wahlprogramm Die Linke, S. 41
Download des Wahlprogramms: hier

Klare Aussage.


FDP:

Zitat:

„Die vorgesehene Fahrrinnenvertiefung der Elbe ist aus Sicht der FDP für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. Auch in Niedersachsen sind zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen. Neben diesem positiven Aspekt müssen jedoch die zu befürchtenden Nachteile sorgsam abgewogen werden. Für die FDP Niedersachsen ist dabei die Sicherheit der Deiche und der dort lebenden Menschen und ihrer Güter entscheidend. Neben Aspekten der Umweltverträglichkeit ist daher aus Sicht der FDP die Deichsicherheit unbedingte Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Elbe. Diesem Anliegen müssen die Vorhabenträger, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund, im Sinne des Verursacherprinzips unbedingt Rechnung tragen. Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. Neben der Deichsicherheit ist die Abarbeitung der Auflagen aus der letzen Elbvertiefung Grundvoraussetzung einer Einvernehmensregelung. Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vorgelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden Menschen und Güter, von herausragender Bedeutung. Oberstes Ziel und eine Daueraufgabe ist es, für die im Küstenraum lebende Bevölkerung überall ein gleichwertiges und optimales Schutzniveau zu erreichen. Hierbei muss aus Sicht der FDP auch die notwendige Vorsorge im Hinblick auf den Meeresanstieg berücksichtigt werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass: - die Mittel für den Küstenschutz erhöht werden; - zusätzliche Mittel verstärkt für die Behebung von Schwachstellen speziell in Bereichen der Bundeswasserstraßen und der Inseln eingesetzt werden; - der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird und die seit 1998 sukzessive zurückgefahrenen Finanzmittel für den Küstenschutz wieder aufstockt; - die Gewinnung des notwendigen Deichbaumaterials wirtschaftlich erfolgt, u.a. dadurch, dass eine Kleientnahme unter Berücksichtigung ökologischer Belange auch außendeichs erfolgen kann; - dem vermehrten Anfall von Treibsel und den dadurch bedingten Kosten für Entsorgung und Maßnahmen für die Deichsicherheit durch geeignete Bewirtschaftung des Deichvorlandes entgegengewirkt wird.“

Quelle: Wahlprogramm der FDP, S. 44-45
Download des Wahlprogramms: hier

Die Aussage ist ähnlich wie die der CDU zu sehen – also tendenziell Zustimmung zur Elbvertiefung. Allerdings scheint die FDP noch mehr Bedingungen für eine Zustimmung zu einer weiteren Elbvertiefung zu stellen.



SPD:
Download des Wahlprogramms: hier

Im Wahlprogramm der SPD zur niedersächsischen Landtagswahl ist keine einzige Aussage zur Elbvertiefung zu finden.
Böse formuliert kann man daraus schlien, dass der SPD die Menschen an der Niederelbe völlig egal sind.
Man kann es aber auch so auffassen, dass die niedersächsische SPD einer weiteren Elbvertiefung bedingungslos zustimmen wird. Damit wäre sie dann auch auf der Linie des Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD), der eine weitere Überprüfung des Bedarfs der Elbvertiefung zwar zugesagt hat (als er in Otterndorf vor Ort war), sich an seine Aussagen jetzt aber nicht mehr erinnern will.
Und in diesem Zusammenhang ist mir auch nicht klar wieso es Margrit Wetzel, die angeblich so engagiert gegen die Elbvertiefung kämpft, nicht geschafft hat dafür zu sorgen, dass die SPD bei der Abfassung des Wahlprogramms eine Aussage zur Elbvertiefung trifft.

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die obige Analyse von Jens finden Sie jetzt auch auf der Website von "Keine Elbvertiefung" - hier klicken!

An dieser Stelle hier möchte ich jetzt zu einem Austausch einladen:

Was sagen uns die Informationen, die Jens für uns zusammengestellte hat?

Welche Schlüsse können wir aus diesen Infos ziehen?

Liebe Grüße
Günter

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Liebe Grüße
Günter

Diese korrupte Politikerbande scherrt sich einen Scheißdreck um unsere Meinung!!

Und um die Wahrheit ebenfalls!!!

Heute schäme ich mich, dass der Tiefensee mal mein "Genosse" war!!!

Der traut sich ja nicht mal, in seinem Ministerium auf den Tisch zu hauen ...

oder ...

er hat doch gelogen in Otterndorf!!!

Pfui Deibel, Wolfgang, ich schäme mich für deine Charakterlosigkeit!!!

Ist Karriere in der Politik denn alles???

Dann lieber lügen, lügen lügen ...

Wolfgang, warum bist du so charakterlos geworden?

Und warum trittst du deinen Amtseid so mit schmutzigen Füßen?

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Ferdinand am 04.01.2008 01:35.

apropo amtseid.
weiß eigentlich einer wie der lautet ?

Der Amtseid lautet:

Zitat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

DerAmtseid kann aber auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden.

mfg
Nadermann

Hallo Nadermann,

das ist wirklich krass! Mein erster Gedanke, als ich dein Zitat las, war, dann lügen die doch alle Denn keiner von denen hält sich an seinen Schwur!

Man nenne mir einen einzigen Minister, der diese frommen Schwüre wirklich erfüllt, nur einen einzigen! Außer vielleicht bei der Linkspartei oder bei einigen von den Grünen! Aber die sind auch nicht mehr die, die sie mal waren! Und die anderen? Ne, nicht wirklich.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Silke am 06.01.2008 00:49.

Meine Überarbeitung Nr I des Eides

Zitat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, und meinen Nutzen mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann und mir üben werde. So wahr mir Gott Mammon helfe.

Denn jeder armer Politiker muss sehen wo wer bleibt. Sie können leider nicht mit ihren Gehältern überleben, da sie Angestellte habe müßen um ihrer Termine zu kordieren usw. Diese sind nun mal teuer, deshalb ist jeder Aufsichtsposten so wichtig.

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Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von RaBoe am 06.01.2008 02:08.

Zitat:

Original von Nadermann Der Amtseid lautet: Zitat: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. DerAmtseid kann aber auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden. mfg Nadermann

Da kenn ich auch 'nen Fall:

Zitat:

Falls Jürgen Vogel einmal wegen Steuerhinterziehung vor Gericht stehen sollte, würde er die Aussage verweigern und sich auf Alt-Kanzler Helmut Kohl berufen. Er würde einfach auf den «Kohl-Paragrafen» hinweisen und dann wie Kohl ohne weitere Aussage gehen, erklärte der 39-jährige Schauspieler in einem AP-Interview. «Unser geliebter Helmut Kohl hat bis heute noch nicht richtig ausgesagt wegen der paar Steuerkröten.» Dabei sei es um viel Steuergeld gegangen, das am Fiskus vorbeigeschlüpft sei, sagte Vogel. «Trotzdem blieb Kohl straffrei.» http://de.news.yahoo.com/ap/20080106/ten...-45cd332_1.html

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 06.01.2008 10:21.

Zitat:

Original von Ferdinand Diese korrupte Politikerbande scherrt sich einen Scheißdreck um unsere Meinung!! Und um die Wahrheit ebenfalls!!! Heute schäme ich mich, dass der Tiefensee mal mein "Genosse" war!!! Der traut sich ja nicht mal, in seinem Ministerium auf den Tisch zu hauen ... oder ... er hat doch gelogen in Otterndorf!!! Pfui Deibel, Wolfgang, ich schäme mich für deine Charakterlosigkeit!!! Ist Karriere in der Politik denn alles??? Dann lieber lügen, lügen lügen ... Wolfgang, warum bist du so charakterlos geworden? Und warum trittst du deinen Amtseid so mit schmutzigen Füßen?

Ferdi, komm mal runter! Und verzichte auf deine blöden Beleidigungen!!!

Wenn die SPD in Hannover wieder an die Macht kommt, dann wird es keine Elbvertiefung geben! Das hat die Margrit uns in Stade fest versprochen! Und der glaube ich.

Also, wenn ihr die Elbvertiefung verhindern wollt, wählt die SPD!

Und "verschenkt" eure Stimmen nicht an die PDS, die kommen nämlich in den Landtag gar nicht rein. Wer die SED wählt, schenkt seine Stimme dem Wulff!

Also, diesmal wieder das Original wählen!