Niedersachsen will Polizei mehr Rechte geben

Zitat:

. Niedersachsen will den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen. Polizisten sollen künftig selbst entscheiden, ob ein mutmaßlicher Alkoholsünder eine Blutprobe abgeben muss. Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat damit ein Problem.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Regio...chte+geben.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Es gibt doch schon genügend Neonazis bei der Polizei...

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Grubendol Es gibt doch schon gen�gend Neonazis bei der Polizei...

Ich weiß zwar nich was das mit Nazitum zu tun hat,aber
für diese Aussage hast du sicherlich auch Belege,oder?

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

unabhängig von der landesregierung:

das ist mal ein guter vorstoß.

wenn polizisten z.b. bei autofahrern alk feststellen, ist eine blutentnahme obligatorisch. der richter wird am telefon zustimmen, was soll er auch anderes machen? also kann man sich das doch lieber sparen.

Zitat:

Original von max1995 Zitat: Original von Grubendol Es gibt doch schon gen�gend Neonazis bei der Polizei... Ich weiß zwar nich was das mit Nazitum zu tun hat,aber für diese Aussage hast du sicherlich auch Belege,oder?

Sicher, guck dir die Bilder von den letzten Demos an...

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Zitat:

Original von Niclas unabhängig von der landesregierung: das ist mal ein guter vorstoß. wenn polizisten z.b. bei autofahrern alk feststellen, ist eine blutentnahme obligatorisch. der richter wird am telefon zustimmen, was soll er auch anderes machen? also kann man sich das doch lieber sparen.

Nun ist es aber gut und richtig, dass bei so einem Schritt zunächst ein Richter angehört wird. Sonst können wir die Richter ja gleich abschaffen und auch die Urteile von Polizeibeamten sprechen lassen.

Den Staat, in dem Polizeibeamte und Soldaten ohne richterliche Uustimmung schalten und walten konnten, wie so wollten, hatten wir einmal bzw. zweimal in Deutschland! Das möchte ich nicht wiederhaben!!!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Zitat: Original von Niclas unabhängig von der landesregierung: das ist mal ein guter vorstoß. wenn polizisten z.b. bei autofahrern alk feststellen, ist eine blutentnahme obligatorisch. der richter wird am telefon zustimmen, was soll er auch anderes machen? also kann man sich das doch lieber sparen. Nun ist es aber gut und richtig, dass bei so einem Schritt zunächst ein Richter angehört wird. Sonst können wir die Richter ja gleich abschaffen und auch die Urteile von Polizeibeamten sprechen lassen. Den Staat, in dem Polizeibeamte und Soldaten ohne richterliche Uustimmung schalten und walten konnten, wie so wollten, hatten wir einmal bzw. zweimal in Deutschland! Das möchte ich nicht wiederhaben!!!

das will ja auch keiner bestreiten und da pflichte ich dir auch bei.

allerdings muss man die praxis auch mal unter die lupe nehmen und bei alkohol/drogenverdacht halte ich diesen vorschlag für sehr gut.

es wird sowieso zu 100% eine blutprobe genommen. warum noch extra so ein großer verwaltungsaufwand? das ergebnis bliebe das gleiche.

Zitat:

(...) schon heute sei die Kontrollfunktion, die das Gesetz sichern soll, praktisch außer Kraft gesetzt. Weil der Alkohol in der Regel recht schnell abgebaut werde, sehe die Polizei „Gefahr im Verzug“. Doch bis in einem Flächenland wie Niedersachsen ein Richter aufgetrieben sei, könne es eine gewisse Zeit dauern. Daher seien in Niedersachsen Blutentnahmen bisher „vielfach ohne richterlichen Beschluss angeordnet worden“, heißt es in einer Mitteilung Busemanns.

Halten wir als Ergebnis lieber fest, dass die Polizei offensichtlich in einer größeren Anzahl von Fällen absolut in der Grauzone und in nicht wenigen Fällen wahrscheinlich rechtswidrig agiert - wie unser Justizminister unumwunden zugibt.

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