NRW: Linke stützt rot-grünen Haushalt

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Kleiner Parteitag der Linkspartei in Bochum Linke stützt rot-grünen Haushalt Aufatmen bei Rot-Grün: Die NRW-Linke beschloss am Sonntag (05.12.10), den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung passieren zu lassen. Allerdings nicht, ohne gleichzeitig Forderungen zu stellen. Die Entscheidung der Parteibasis war einstimmig. Zwar hält die Linke den Etatentwurf der Landesregierung weiterhin nicht für zustimmungsfähig. Auf dem Wege der Enthaltung soll die Fraktion aber trotzdem dafür sorgen, dass der rot-grüne Nachtragshaushalt abgesegnet wird. Das Verhältnis der NRW-Linken zur Haushaltspolitik der Landesregierung war am Sonntag (05.12.10) eines der Hauptthemen auf dem kleinen Landesparteitag in Bochum. Die Entscheidung über den Nachtragsetat galt als wichtig für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung. Zwei Enthaltungen braucht die Koalition, um Vorhaben durch den Landtag zu bringen. Die Linkspartei verfügt über elf Sitze. "Es reicht aber nicht, wenn wir uns enthalten", sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Sonntag (05.12.10). Er verlangte deutliche Nachbesserungen der rot-grünen Politik: "Es hat sich noch nicht genug verändert." Als zentrale Forderungen der Linken benannte er noch einmal: die Abschaffung der Studiengebühr bereits zum Sommersemester 2011, eine Umschichtung des Geldes der WestLB zugunsten der Kommunen und mehr Steuerprüfer. "Wir müssen weiterhin von innen und von außen Druck machen", gab er als politische Marschrichtung vor. Kleiner Parteitag der Linkspartei in Bochum Linke stützt rot-grünen Haushalt Aufatmen bei Rot-Grün: Die NRW-Linke beschloss am Sonntag (05.12.10), den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung passieren zu lassen. Allerdings nicht, ohne gleichzeitig Forderungen zu stellen. http://www.wdr.de/themen/politik/parteie...ei/101205.jhtml

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Günter