Chaos bei Haushaltsabstimmung in NRW!

Ich lach mich schlapp. Ein Chaos bei der Abstimmung des Rot/Grünen Minderheitshaushalts. Weil einige CDU-Mitglieder es nicht für nötig hielten, bei dieser Sitzung dabei zu sein, reichte die SPD/Grüne-Mehrheit aus, um den Haushalt durchzukriegen. Die CDU kündigte daraufhin Verfassungsbeschwerde an, weil der Landeshaushalt zu viele Schulden bedeute. Und diese Aussage von der CDU, die gerade unser Steuergeld auch nach 2013 noch in marode Staaten stecken lässt, die nicht mehr Kreditwürdig sind.

Dieses überraschende Wahlverhalten hat sogar die Linken in NRW derart verwirrt, dass sie nicht mehr wussten, wie sie abstimmen sollten.

Zitat:

Sogar die Linke, die sich zuvor auf Enthaltung festgelegt hatte, stimmte dem rot-grünen Nachtragshaushalt mehrheitlich zu – allen voran ihre Doppelspitze Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann, die von ihrem eigenen Votum sichtlich überrascht wurden und sich irritiert umblickten.

Ich lach mich schlapp. Und das von einer 'demokratischen' 'koalitionsfähigen' Partei.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Chao...-id4067418.html

__________________

taz.de und spiegel.de berichtet das anders:

Zitat:

Rot-Grün bringt Haushalt durch In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen Etat klagen. Die Fraktion der Linkspartei enthielt sich bei der Abstammung. ... Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Deswegen enthielten sich ihre Abgeordneten geschlossen der Stimme. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/...haushalt-durch/

Zitat:

Nachtrags-Etat in NRW Rot-Grüne Minderheitsregierung besteht Härtetest Die erste große Bewährungsprobe ist geschafft: Nordrhein-Westfalens rot-grüne Minderheitsregierung hat den Nachtragshaushalt durchs Parlament bekommen. Er sieht eine Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor. Die Linke enthielt sich erwartungsgemäß bei der Abstimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,735089,00.html

__________________
Liebe Grüße
Günter