| SPD für mehr Bürgerbeteiligung |
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| Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Rückblick 2010: Das Volk wird aufsässig Im Sommer stimmte in einem Volksentscheid die Mehrheit der Bürger für ein striktes Rauchverbot in Bayern. Die Landesregierung hatte herumgeeiert und sah alt aus. Nur wenige Tage später der nächste Nackenschlag für die etablierte Politik. Schwarz-Grün und vorneweg die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch erlitten mit ihren Plänen für eine umfassende Schulreform im Hamburger Volksentscheid eine bittere Niederlage. Auch bei der Wahl des Bundespräsidenten machte sich Widerstand gegen die etablierten Parteien bemerkbar. Dem "freien" Kandidaten Joachim Gauck flogen vor allem im Netz die Herzen zu. Rückblick 2010: Das Volk wird aufsässig Darin heißt es: "Zur parlamentarischen Demokratie gibt es keine Alternative. Aber sie kann und sollte durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden. Daurm wollen wir die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksentscheiden und der Volksgesetzgebung auch auf der Bundesebene einführen." Damit diese Instrumente sich nicht zu schnell abnutzten oder missbraucht werden könnten, solle eine Inanspruchnahme an "strenge Bedingungen" geknüpft werden. Als Begründung nannte die SPD die "Krise der repräsentativen Demokratie". Die Auseinandersetzun um das Sparpaket der Bundesregierung oder Stuttgart 21 seien dafür Indikatoren. |
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http://www.rp-online.de/politik/deutschl...aid_950630.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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