Bestimmt die EU durch Fördermittel unsere Kommunalpolitik?
"Im Rahmen des Aufgabenbereiches Regionalpolitik engagiert sich die Europäische Union in zunehmendem Maße auch auf der Ebene der Städte. Obwohl die Bemühungen um eine explizite "Europäische Stadtpolitik"einer vertraglichen Grundlage entbehren, hat die EU seit einigen Jahren das Thema Stadtentwicklung für sich erschlossen. Über die Instrumente der Strukturfondsförderung können die EU-Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene Fördermittel in Anspruch nehmen, mit deren Hilfe verstärkt auch Projekte zur Stadtentwicklung umgesetzt werden.
Mit der Ausgestaltung der Förderkriterien kann die EU Einfluss auf die Entwicklung europäischer Städte nehmen und auf diese Weise gewissermaßen indirekt eine "Europäische Stadtpolitik" betreiben."
Hier werden EU-geförderte Projekte umgesetzt, die eine hohe finanzielle Eigenbeteiligung der Stadt Cuxhaven mit sich bringen. Dafür sind dann Millionen Euro da - aber für die Nordersteinstraße fehlten zum Jahreswechsel rund 100.000€ zur Fortsetzung der Pflasterarbeiten.
Bestimmt mittlerweile indirekt die EU, wofür in der Stadt Cuxhaven (noch) Geld vorhanden ist und wofür nicht?
__________________ Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
BERTOLT BRECHT
hohe finanzielle eigenbeteiligung? in der regel gabts in der vergangenheit 75% und mehr der gesamtsumme für projekte in unserer region - gefördert durch die eu.
1, 4 Millionen Eigenbeteiligung für die Duhner Protzpromenade bleiben 1, 4 Millionen. Und an etwas über 100.000 scheiterte eine zügige Neupflasterung in der Norder. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
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BERTOLT BRECHT