| Parteitag der Linken-Vorwärts in die Vergangenheit |
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Mit harschen Tönen gegen den Rest der politischen Parteienlandschaft eröffnet die Linkspartei am Freitag in Erfurt ihren Grundsatzparteitag. Parteichefin Gesine Lötzsch wirft der Regierung vor, nichts unternommen zu haben, um Griechenland zu helfen.
Die Linken scheinen vor allem vorwärts in die Vergangenheit zu wollen. Mit dem Ort des Parteitags Erfurt erinnern sie bewusst an den Grundsatzparteitag der SPD 120 Jahre zuvor.
Damals gaben sich die Sozialdemokraten ein neues Grundsatzprogramm, das sich in der Theorie an Karl Marx anlehnte, im praktischen Teil aber für Realpolitik sprach. „Wir sind die einzige anti-neoliberale Partei“, ruft Sahra Wagenknecht.
Die Parteiprominenz der Linken nimmt sich sogar eine halbe Stunde Zeit, um in verteilten Rollen aus diesem Programm vorzulesen. Eine öffentliche Auseinandersetzung damit, dass die Linke nicht die Nachfolgepartei der SPD vor 120 Jahren, sondern der SED, der Einheitspartei des Unrechtsstaates DDR ist, findet nicht statt.
Trotz vielfacher Kritik an der Parteiführung in den vergangenen Monaten wegen der Gedankenspiele um eine Rückkehr zum kommunistischen System, wegen des anbiedernden Glückwunschschreibens an den einstigen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und nicht zuletzt wegen des ausschweifenden Lebensstils von Co-Parteichef Klaus Ernst verkneifen sich die Linken eine offene Aussprache über ihre Führung.
Als der schillernde linke Flügelmann der Partei, Dieter Dehm, diese Passage des Grundsatzprogramms freudig als „Enteignung“ der Konzerne auslegt, klatscht noch Parteichefin Gesine Lötzsch.
Klaus Ernst und der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine verzichten vor laufenden Kameras auf Applaus.
Streit gibt es noch um die Frage, inwieweit die Linke in ihrem Grundsatzprogramm Haltelinien für Regierungsbeteiligungen einzieht.
In dem Teil des Programmentwurfs, der am Samstag beschlossen werden soll, heißt es: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“
Die Linken lehnen auch dann eine Regierungsbeteiligung ab, wenn diese im öffentlichen Dienst Personal abbaut.
Damit scheint eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf dem Papier auf Bundesebene ausgeschlossen.
Einige ostdeutsche Genossen fürchten, dass der Druck aus Berlin zunehmen könnte, auch auf Landesebene keine Regierungsbündnisse mehr einzugehen. |
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http://www.rp-online.de/politik/deutschl...id_1028340.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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