Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium - vorerst |
|
Zitat: |
Richter geben Abgeordneten Recht
Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium - vorerst
Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.
Weiter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf154.html |
|
Richtig so. Es kann doch nicht sein, dass so ein Geheimgremium am Bundestag vorbei so wichtige und weitreichende Entscheidungen trifft, ohne dass die anderen Abgeordneten gefragt oder auch nur informiert werden!!!
__________________ Liebe Grüße
Günter
|