{cssfile}
Registrierung Mitgliederliste Administratoren und Moderatoren Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite  
  Neue Beiträge in den letzten 24 h             Registrieren            Partnerprogramm
Niederelbe-Forum » Allgemeine Themen » Politik » Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium - vorerst » Hallo Gast [anmelden|registrieren]
Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Günter Günter ist männlich
Administrator




Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256

Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium - vorerst Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Richter geben Abgeordneten Recht
Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium - vorerst

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Weiter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf154.html


Richtig so. Es kann doch nicht sein, dass so ein Geheimgremium am Bundestag vorbei so wichtige und weitreichende Entscheidungen trifft, ohne dass die anderen Abgeordneten gefragt oder auch nur informiert werden!!!

__________________
Liebe Grüße winke
Günter



eFiliale - die Postfiliale im Internet


28.10.2011 21:29 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
 
Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Gehe zu:
 


Powered by Burning Board Lite 1.0.2 © 2001-2004 WoltLab GmbH