| Neonazi-Morde - Renate Künast: Die Mauscheleien der SPD mit der CDU sollten aufhören |
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13.01.2012
Untersuchungsausschuss
Grüne und SPD zanken über Neonazi-Aufklärung
Von Ralf Beste
Nach langem Zögern ist auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. Der soll aber erstmal "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von "Mauscheleien" und "Tricksereien" der Genossen.
Eigentlich könnten die Grünen jubeln: Die SPD unterstützt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aufklären soll. Dank der Hilfe der Genossen können die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei die 25-Prozent-Schwelle im Bundestag überschreiten, die für einen solchen Ausschuss nötig sind. Die Grünen hatten den Ausschuss schon vor Weihnachten gefordert, jetzt haben sie sich durchgesetzt, so scheint es.
Doch die Bedingungen für die sozialdemokratischen Zustimmung machen die Grünen wütend. Der Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion erhält nach Ansicht von Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, inakzeptable Bedingungen. "Es muss Schluss sein mit den Tricksereien", sagt Künast. "Ich erwarte ein klares Bekenntnis der SPD, dass die Neonazi-Morde durch den Deutschen Bundestag aufgeklärt werden sollen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,808909,00.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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