Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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23.01.2012 08:42 |
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Günter
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Bundestagspräsident Lammert (CDU), verbreitete am Nachmittag eine schriftliche Erklärung. Die Beobachtung, bei der nach Aussage des Bundesamts für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz seien, entspreche der gültigen Rechtslage, wie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden habe. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", so Lammert. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten das freie Mandat berührt, zugleich müsse jedoch betont werden, "dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos ist und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze findet".
Lammerts Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) hingegen zeigte eine andere Haltung. Dem Linken-nahen Blatt "Neues Deutschland" zufolge sagte er: "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding."
...
Am Rande der Gremiensitzung seiner Partei erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Natürlich gibt es Verfassungsfeinde bei den Linken", aber es könne nicht sein, "dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden".
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,810898,00.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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23.01.2012 19:49 |
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Günter
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24.01.2012 02:22 |
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Grubendol
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24.01.2012 09:46 |
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Grubendol
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Das tut z.B. Gysi aber gar nicht, trotzdem wird er überwacht.
Nein, es ist schon eine ziemliche Frechheit. Besser wäre, die notorisch betrügerische CDU-Spitze ständig unter polizeilicher Überwachung zu haben.
Außerdem, Max, wir sind hier nicht in der "DDR"...
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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25.01.2012 12:55 |
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Grubendol
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| Das Grundgesetz ist links |
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| Zitat: |
Das Grundgesetz ist links
Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.
Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten: In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht.
(...)
Sigmar Gabriel wird vermutlich nur deshalb nicht vom Verfassungsschutz bespitzelt, weil allgemein bekannt ist, dass die SPD ihr eigenes Programm nicht so furchtbar ernst nimmt.
(...)
SPON |
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27.01.2012 14:08 |
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Günter
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28.01.2012 00:40 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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| Zitat: |
«Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion», sagte Ernst dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen. Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen.
Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. «Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz.»
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene Beobachtung erneut.
Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem «Focus». Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. «Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten.» |
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http://www.brv-zeitung.de/nachrichten/po...rid,698035.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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29.01.2012 04:15 |
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