CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten

Zitat:

CSU-Generalsekretär zur Linkspartei Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zurückhaltend auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei anzustreben. Friedrich signalisierte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein Verbot für ihn derzeit kein Thema ist. Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz halte er dagegen für richtig, so Friedrich. Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte Dobrindts Vorstoß ab. Sie sehe keinen Anlass für ein solches Verfahren, sagte sie. Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte es mit Blick auf verfassungsfeindliche Teile der Partei entscheidend, ob die Linkspartei selber in der Lage sei zu klären, mit welchen Kräften sie zusammenarbeite. Dies müsse genau beobachtet werden. Beck: "Wahnhafte Unterdrückungsphantasien" Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, findet eine weitere Forderung Dobrindts, nämlich alle Linkspartei-Abgeordneten zu überwachen, absurd. "Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten", sagte Beck in Berlin. Die "Vollüberwachung" einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geiste entspringen. Beck sagte, der CSU-Generalsekretär stärke mit seinen Angriffen die Linke. Die Partei sei wegen ihrer "personellen und programmatischen Führungskrise" eigentlich kein Thema mehr in den Medien. Nun bringe Dobrindt sie "künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsphantasien" wieder in die Schlagzeilen. http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei356.html

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Liebe Grüße
Günter

. . . sowohl über die Überwachungspraxis als auch die Forderung nach einem Verbot der Linken kann man durchaus geteilter Meinung sein !
Tatsache ist jedoch - wie angesprochen - dass diese Gruppierung durch die aktuelle Diskussion eine Aufwertung erfährt, die ihrem derzeitigen desolaten Zusatand nicht gerecht wird.
Die Linken waren gerade dabei, sich selbst zu demontieren, und werden nun in einer Opferrolle in die Schlagzeilen gehievt. Äußerst geschickt hat Dietmar BARTSCH (gestern bei JAUCH) diesen Ball aufgenommen und sich als Hüter demokratischer Werte geriert.
Aber, wenn man dann so eine "Pappnase" von ehemaligem Verfassungsschutzpräsidenten einlädt, der einem Rhetoriker BARTSCH nicht ansatzweise das Wasser reichen kann, muss man sich nicht wundern . . .

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Zitat:

Original von dr.rudolf Aber, wenn man dann so eine "Pappnase" von ehemaligem Verfassungsschutzpräsidenten einlädt, der einem Rhetoriker BARTSCH nicht ansatzweise das Wasser reichen kann, muss man sich nicht wundern . . .

Wie wahr, was der ehemalige Verfassungsschützer so sagte ließ tief blicken. So eine Person in diesem wichtigen Amt? Aber vielleicht war er ja geistig reger und begriff die Zusammenhänge damals noch.

Ansonsten fand ich die Sendung wiedermal sehr sehenwert.

Einen Ansatz, der dort verhandelt wurde, finde ich sehr wichtig:

Aufgabe eines "Verfassungsschutzes" wäre es doch eigentlich, die Verfassung zu schützen - und infolgedessen das, was dort inhaltlich verbrieft wird.

Es kann also niemals Aufgabe des "Verfassungsschutzes" sein, den Kapiatlismus zu schützen. Denn der Kapitalismus ist in der Verfassung nicht zu finden. Infolgedessen kann es niemals Aufgabe des "Verfassungsschutzes" sein, gegen Politiker oder Parteien vorzugehen, die gegen den Kapitalismus eintreten.

Es kann also niemals Aufgabe des "Verfassungsschutzes" sein, gegen Politiker oder Parteien vorzugehen, die sich für einen "demokratschen Sozialismus" einsetzen. Denn ein "demokratscher Sozialismus" widerspricht der Verfassung überhaupt nicht.

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Liebe Grüße
Günter

Die ganze Geschichte ist nichts als bayrischer Stammtisch.

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- Der Dieb von Bagdad
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