„Verletzung eines Dienstgeheimnisses“- Justiz klagt Spitzenbeamte nach Dioxin-Affäre an

Der Dioxin-Skandal von Anfang 2011 hat jetzt juristische Folgen für zwei Spitzenbeamte im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Gegen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und den damaligen Pressesprecher Gert Hahne hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen „Verletzung eines Dienstgeheimnisses“ beantragt.

Zitat:

Beiden wird vorgeworfen, die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme (LBD) Mitte Januar 2011 mit einer Pressemitteilung vorgewarnt zu haben. Auf diese Weise habe das Unternehmen belastendes Material zur Seite schaffen können, bevor die Staatsanwaltschaft zwei Tage später den Betrieb durchsuchte. Tatsächlich wurden damals bei der LBD keine entscheidenden Proben mit dioxinbelasteten Mischstoffen gefunden. Die LBD hatte im Verdacht gestanden, verseuchtes Futter von der Firma Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein erworben und weiterverkauft zu haben. Als die Dixoin-Affäre Anfang 2011 hochkochte, fühlte sich die Landesregierung von der LBD nur zögerlich und unvollständig informiert. Am Freitag, 14. Januar 2011, war das Landesamt für Verbraucherschutz auf Ungereimtheiten in den von der LBD übermittelten Kunden- und Lieferlisten gestoßen. Das Agrarministerium will die Staatsanwaltschaft am gleichen Tag darauf hingewiesen haben. Es heißt aber, die Justizbehörde habe Ripke gebeten, keinen Hinweis nach außen zu geben. Tatsächlich aber wies das Agrarministerium am Sonnabendnachmittag, 15. Januar, in einer Pressemitteilung auf die Ungereimtheiten hin – und teilte auch mit, dass die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden sei.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/De...oxin-Affaere-an

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