| Uganda:Evangelikaler Abgeordneter fordert lebenslange Haftstrafe für Homosexuellle |
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Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill.
Im Oktober 2009 brachte der ugandische Abgeordnete David Bahati, ein Mitglied der evangelikalen Organisation The Family, ein Gesetz unter dem Titel Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill in das Parlament ein, wonach das Eingehen oder Feiern gleichgeschlechtlicher Beziehungen kriminalisiert werden sollen.
Vorgesehen ist dabei eine lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle, sowie die Einführung der Haftstrafe für Homosexuelle mit einer HIV-Infektion.
Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Personen, Unternehmen, Medien und Organisationen bestraft werden, die sich für LGBT-Rechte einsetzen.
Die Forderung nach der Todesstrafe wurde aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen.
Das Gesetz wurde im Hintergrund von US-amerikanischen Bürgern wie Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer initiiert, die in Uganda Gespräche mit David Bahati und einigen anderen Regierungspolitikern auf einer Konferenz führten.
Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert. US-amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium haben Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen.
Die Premierminister des Vereinigten Königreichs und Kanada brachten auf einem Gipfeltreffen des Commonwealth im November 2009 Präsident Museveni gegenüber zum Ausdruck, dass eine solche Gesetzgebung aus der Sicht ihrer Länder vollkommen inakzeptabel ist.
Ebenso wird das Gesetzesvorhaben vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt.
Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, den ugandischen Botschafter einbestellen zu wollen.
Die Bundesregierung droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte; dazu habe man bereits einen stufenweisen Plan entwickelt.
Das Gesetzesvorhaben scheiterte 2010/2011. |
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Im Februar 2012 brachte David Bahati erneut eine Anti-Homosexuality Bill als Gesetzentwurf in das Parlament ein, die eine Strafschärfung für homosexuelle Handlungen vorsieht, wobei diesmal keine Todesstrafe gefordert wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Uganda
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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