| Gesetzentwurf liegt vor - 500 Millionen Euro dank Maut?? |
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Gesetzentwurf liegt vor
500 Millionen Euro dank Maut?
Stand: 30.10.2014 13:08 Uhr
Die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen soll rund 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr bringen. Das geht aus dem Entwurf hervor, den das Bundesverkehrsministerium in Berlin verbreitete. Demnach rechnet Minister Alexander Dobrindt mit Einnahmen von jährlich rund 700 Millionen Euro für nicht in Deutschland zugelassene Wagen. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber.
http://www.tagesschau.de/inland/maut-177.html
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Wenn die SPD diesen Unsinn um des eigenen Machterhaltes absegnet, macht sie sich vollends unglaubwürdig.
Die Zahlen sind doch willkürlich gewählt! Und dann der angebliche Ausgleich über die Kfz-Steuer. Was für ein umständlicher und aufwendiger Verwaltungsaufwand!!!
Und, was ist mit denjenigen, die aus umweltpolitischer Verantwortung sehr sparsame Autos fahren und deshalb kaum Kfz-Steuer zahlen - oder sogar gar keine??? Kriegen die dann Geld vom Finanzamt zurück??? 
Ich glaube eher nicht. Bei Dobrindt wundert mich das alles ja nicht. Jeder so, wie er kann oder eben nicht kann! Aber wenn die SPD diesen Unsinn mittragen sollte, dann sind die für Jahrzehnte unwählbar geworden!!!
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Liebe Grüße 
Günter
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