Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung

Weitere Pleiten, Pannen und offner Streit in der neuen Bundesregierung!

Zitat:

Weitergabe von Bankverbindungsdaten Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte, die Brüsseler Entscheidung sei gegen ihren Widerstand zustande gekommen. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte sie. Die FDP hatte ähnlich wie Opposition und Bundesrat auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Damit stellt sich die Justizministerin offen gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser machte durch seine Enthaltung im EU-Ministerrat den Weg für die umstrittene Vereinbarung frei, die zum 1. Februar in Kraft treten soll und bis Ende Oktober 2010 gilt. Anschließend soll es ein dauerhaftes Abkommen geben. De Maizière betonte, ein "nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "besser als kein Abkommen". Er verwies auch auf eine mit Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte Protokollerklärung. Darin unterstreicht die Regierung ihre Bedenken, was Daten- und Rechtsschutz betrifft http://www.tagesschau.de/inland/swift130.html

Dass unsere Bundesregierung durch ihre Stimmenenthaltung

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Günter