Hartz-Urteil für Bremen noch unklar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist noch nicht geklärt, welche Kosten die Bremer Hartz-IV-Behörde Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) zusätzlich übernimmt. Die zuständige Bundesagentur für Arbeit erstelle derzeit gemeinsam mit dem Arbeitsministerium eine 'Positiv-Liste', sagte der stellvertretende Bagis-Chef Eckard Lange. Die Liste lag gestern noch nicht vor. 'Aber ich gehe davon aus, dass das schnell geht.' Schon kommende Woche rechne er mit einer klaren Weisung. 'Aber das wird kein Katalog mit einer langen Aufzählung.'

CSU und FDP haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil gezogen werden sollen.Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Zustandekommen der Regelsätze beanstandet und der Politik eine Frist bis Jahresende für eine Neuberechnung gesetzt. Es monierte auch, dass es keine Härtefallregelung für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger gibt. Aussicht auf Erfolg haben nach dem Urteil allerdings nur Anträge, die sich auf 'laufende atypische Bedarfe' beziehen, erläuterte Karl Bronke, Abteilungsleiter im Sozialressort. 'Es geht also nicht um den Wintermantel oder die Waschmaschine.' Solche einmaligen Ausgaben müssten nach wie vor aus dem Regelsatz angespart werden.
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http://www.weser-kurier.de/Artikel/Breme...och+unklar.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.