Sitzung des Deutschen Bundestages: Kommunalfinanzen

Ihr Lieben,

auf phoenix läuft derzeitig eine Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema Kommunalfinanzen.

Nicht zu fassen, wie dort wieder gelogen wird:

Erst beschließt die CDU/CSU/FDP-Regierung das sog. "Wachstums-Beschleunigungsgesetz" von dem überwiegend die Konzerne und die Wohlhabenderen profitieren, auf Kosten der Kommunen.

Und dann behauptet die Regierung, dass nur die Wirtschaftskrise Schuld an den höheren Belastungen der Kommunen ist, aber nicht das teure "Wachstums-Beschleunigungsgesetz".

Und der Gipfel der Lüge: Dann behauptet die Regierung tatsächlich auch noch, dass dieses sog. "Wachstums-Beschleunigungsgesetz" den Kommunen zugute kommt.

Was glauben die eigendlich, wie blöd wir sind. Also, ich kenne keine Kommune, die Mövenpick heißt.

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Liebe Grüße
Günter