Nadermann
Gast
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14.04.2008 08:23 |
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Sylvia
Gast
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Original von Grubendol
Na also, alles Schnee von gestern, kalter Kaffee.
Am Ende bleiben nur Verstösse gegen das Beamtenrecht übrig, die nach dem Disziplinarrecht geahndet werden — toller Skandal. |
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Kalter Kaffee oder nicht! Wenn das BKA oder das Innenministrerium davon gewußt haben, dann ist das ein Skandal!
Das muß keiner beschönigen, nur weil die SPD in diesem Fall mitverantwortlich wäre!
Seltsame Moral, wie du dir die Dinge zurechtbiegst wie es Dir gerade passst!l!
Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von Sylvia am 15.04.2008 16:28.
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15.04.2008 16:26 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Sylvia
| Zitat: |
Original von Grubendol
Na also, alles Schnee von gestern, kalter Kaffee.
Am Ende bleiben nur Verstösse gegen das Beamtenrecht übrig, die nach dem Disziplinarrecht geahndet werden — toller Skandal. |
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Kalter Kaffee oder nicht! Wenn das BKA oder das Innenministrerium davon gewußt haben, dann ist das ein Skandal!
Das muß keiner beschönigen, nur weil die SPD in diesem Fall mitverantwortlich wäre!
Seltsame Moral, wie du dir die Dinge zurechtbiegst wie es Dir gerade passst!l! |
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Bei dem aktuellen Fall gibt es aber kein "Wissen" und keine "Mitverantwortung" der SPD. Und zur Klärung der aktuellen Fälle hilft es nicht, Sachen aus der alten Terrorismus-Geschichte mit der RAF auszugraben. Hier geht es um ganz andere Sachen aus ganz anderer Zeit:
| Zitat: |
Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe bereits 2004 eine Anfrage des libyschen Geheimdienstes um Ausbildungshilfe zurückgewiesen (...) In der Ausbildungsaffäre geht es darum, dass Polizisten während ihres Urlaubs und auf eigene Rechnung libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und drei aus Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,547105,00.html |
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Wenn Beamte heute ungenehmigte Nebentätigkeiten ausüben, weiß der Dienstherr es eben nicht, sonst hätte er den Beamten ja gestoppt, oder aber auf Antrag die Nebentätigkeit genehmigt.
Noch besser ist der Fall, in dem der Beamte sich krank meldet und in Libyen Geld verdient; der betrügt sogar den Dienstherrn.
Also, reines Beamtenrecht, eventuell ein bisschen Strafrecht, aber mit Sicherheit keine politische Verantwortung, weder auf Seiten der SPD noch auf Seiten der aktuellen CDU-Landesregierungen.
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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16.04.2008 12:12 |
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Deutschland Bananenrepublik?
