Paukenschlag aus Brüssel- Seehofers Mautpläne mit EU-Recht vereinbar |
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Noch haben Union und SPD das heiße Eisen Pkw-Maut nicht angepackt, und bislang wurde dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als größtem Fürsprecher stets Populismus vorgeworfen. Schließlich sei eine In- und Ausländer unterscheidende Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar. Doch nun erklärte ausgerechnet EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das Gegenteil. Das berichtetet "Spiegel Online". Die Maut wäre zulässig, kommt sie nun doch?
Die völlig überraschende Auskunft resultierte aus einer Anfrage des grünen Europa-Abgeordneten Michael Cramer. Die Antwort von Kallas, die "Spiegel Online" vorliegt, ist unzweifelhaft eindeutig: Demnach dürfen deutsche Autofahrer bei der Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer unter bestimmten Umständen an anderer Stelle entlastet werden. |
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http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-vereinbar.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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