Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Zitat:

Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein Stand: 10.09.2014 18:17 Uhr Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch - gegenüber Brüssel aber kein Wort der Kritik. Von Tamara Anthony, ARD-Haupstadtstudio ... Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert. ... Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html

Umfaller!

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Liebe Grüße
Günter

Da selbst von der Führung stets behauptet wird das die zuvielen Politik-Themen im Forum am User-Schwund schuld sind,ist es doch stark verwunderlich das diese immerzu neue hinzufügt.
Grubi und Lui bekommen dann anschließend wieder die Schuld.

Ich vergaß das hier ein SPD-Mitglied angewerden soll.Das kann man sich natürlich nicht entgehen lassen.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Na ja, die Haltung der SPD ist bei diesen Fragen, ob man internationalen Konzernen die Regierungsgewalt übergibt, ja auch nicht ganz astrein.

Ich würde ja aus Gründen der Steuergerechtigkeit lieber internationale Besteuerungsabkommen sehen, damit sich die Großkonzerne nicht durch ihre vielen Firmensitze der Zahlung ihrer Steuern fast völlig entziehen, siehe Apple, Amazon oder Starbucks. Deren ausgebeutete Angestellte müssen übrigens gut 50% von ihrem Geld an den Staat abdrücken.

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Zitat:

Original von Grubendol Na ja, die Haltung der SPD ist bei diesen Fragen, ob man internationalen Konzernen die Regierungsgewalt übergibt, ja auch nicht ganz astrein. Ich würde ja aus Gründen der Steuergerechtigkeit lieber internationale Besteuerungsabkommen sehen, damit sich die Großkonzerne nicht durch ihre vielen Firmensitze der Zahlung ihrer Steuern fast völlig entziehen, siehe Apple, Amazon oder Starbucks. Deren ausgebeutete Angestellte müssen übrigens gut 50% von ihrem Geld an den Staat abdrücken.

Da stimme ich dir voll zu!

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