Brüssel droht Bahn mit Gewinnschnitt

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08.12.2009 Lukrativer Regionalverkehr Brüssel droht Bahn mit Gewinnschnitt Die EU-Kommission will offenbar Gewinne der Bahn im Regionalverkehr kappen. Brüssel stört sich laut einem Pressebericht an Verträgen, die ohne Ausschreibung vergeben wurden. Ein dreistelliger Millionenbetrag könnte dem Schienenkonzern dadurch verloren gehen. Hamburg - Die hohen Gewinne der Bahn im Regionalverkehr kommen auf den Prüfstand: Die EU-Kommission fordert einem Zeitungsbericht zufolge von der Deutschen Bahn eine Entschädigung für überteuerte Verträge. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde müsse der Konzern der öffentlichen Hand "überschüssige Ausgleichszahlungen" zurückerstatten, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der Kommission. Brüssel wolle die Gewinne von der Bahn-Tochter DB Regio aus jenen Verträgen beschneiden, die ohne vorherige Ausschreibung von den Bundesländern vergeben werden, berichtet die "FTD". "Wir wollen sicherstellen, dass künftig alle öffentlichen Verkehrsverträge keine Überbezahlung möglich machen", zitierte die Zeitung einen Insider. Weder die Bahn noch die EU-Kommission wollten sich dazu äußern. Brüssel bemängelt nach Informationen der Zeitung Aufträge, die direkt an DB Regio vergeben wurden. Die EU-Kommission war nach der Beschwerde eines privaten Bahn-Konkurrenten tätig geworden und prüft einen Vertrag zwischen DB Regio und den Ländern Berlin und Brandenburg. In Berlin-Brandenburg geht es um einen zehn Jahre laufenden Auftrag mit einem pauschalen Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro. Der Verband der DB-Konkurrenten Mofair schätzt demnach, dass Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro zu viel an die Bahn gezahlt haben. Der zuständige Verkehrsverbund VBB geht von mindestens 100 Millionen Euro aus. Eine Bahn-Sprecherin habe die Zahlen als "frei erfunden" zurückgewiesen. Für die Bahn wäre der Gewinnschnitt bei der Tochter schmerzhaft. DB Regio ist dank des mit jährlich rund sieben Milliarden Euro subventionierten Regionalverkehrs für den Konzern von zentraler Bedeutung. 2009 dürfte die Sparte sogar mit Abstand wichtigster Gewinnbringer sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...,665751,00.html

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Günter