Wahlbetrug: Kürzungen im Sozialetat

Zitat:

... Kürzungen im Sozialetat In eine ähnliche Spar-Richtung will wohl auch Kanzlerin Merkel ihre Regierung lenken. Sie hatte zuvor angedeutet, im Sozialetat, dem größten Brocken im Bundeshaushalt, Streichpotenzial zu sehen. Wörtlich sagte sie: "Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen". Das könne "nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht." Details nannte Merkel nicht, doch die Richtung scheint klar: Keine Steuererhöhungen, dafür sparen - und zwar auch und vor allem bei den Sozialausgaben. Linkspartei: "Wahlbetrug" Die Opposition in Gestalt der Linkspartei reagierte empört. Als "gigantischen Wahlbetrug" brandmarkte Linkspartei-Chef Klaus Ernst die angedeuteten Kürzungen der Kanzlerin. Merkel müsse eingestehen, dass sie die Wähler betrogen habe. Vor der Bundestagswahl habe sie mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane. "Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags", warf Ernst der Kanzlerin vor. http://www.tagesschau.de/inland/sparklausur104.html

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Liebe Grüße
Günter

RE: Wahlbetrug: Kürzungen im Sozialetat

Zitat:

Original von Conny Zitat: ... Kürzungen im Sozialetat In eine ähnliche Spar-Richtung will wohl auch Kanzlerin Merkel ihre Regierung lenken. Sie hatte zuvor angedeutet, im Sozialetat, dem größten Brocken im Bundeshaushalt, Streichpotenzial zu sehen. Wörtlich sagte sie: "Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen". Das könne "nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht." Details nannte Merkel nicht, doch die Richtung scheint klar: Keine Steuererhöhungen, dafür sparen - und zwar auch und vor allem bei den Sozialausgaben. Linkspartei: "Wahlbetrug" Die Opposition in Gestalt der Linkspartei reagierte empört. Als "gigantischen Wahlbetrug" brandmarkte Linkspartei-Chef Klaus Ernst die angedeuteten Kürzungen der Kanzlerin. Merkel müsse eingestehen, dass sie die Wähler betrogen habe. Vor der Bundestagswahl habe sie mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane. "Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags", warf Ernst der Kanzlerin vor. http://www.tagesschau.de/inland/sparklausur104.html

Na, in diesem Forum geht es ja wohl nicht ohne SED-Hetze! Seien Sie doch froh, daß wir eine Regierung haben die handelt!

Es muss gespart werden! Die großen Aufgaben müssen geschultert werden!

Wie gut, daß jetzt nicht Gabriel, der (gelöscht, da ausländerfeindlich - niclas) und Gysi an der Macht sind. SPD, Grüne und SED hätten diese Krise doch vergeigt! Bewahre uns Gott davor, dass diese Klassenkampf-Proleten an die Macht kommen!

RE: Wahlbetrug: Kürzungen im Sozialetat

Zitat:

Original von Conny Zitat: ... Kürzungen im Sozialetat In eine ähnliche Spar-Richtung will wohl auch Kanzlerin Merkel ihre Regierung lenken. Sie hatte zuvor angedeutet, im Sozialetat, dem größten Brocken im Bundeshaushalt, Streichpotenzial zu sehen. Wörtlich sagte sie: "Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen". Das könne "nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht." Details nannte Merkel nicht, doch die Richtung scheint klar: Keine Steuererhöhungen, dafür sparen - und zwar auch und vor allem bei den Sozialausgaben. Linkspartei: "Wahlbetrug" Die Opposition in Gestalt der Linkspartei reagierte empört. Als "gigantischen Wahlbetrug" brandmarkte Linkspartei-Chef Klaus Ernst die angedeuteten Kürzungen der Kanzlerin. Merkel müsse eingestehen, dass sie die Wähler betrogen habe. Vor der Bundestagswahl habe sie mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane. "Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags", warf Ernst der Kanzlerin vor. http://www.tagesschau.de/inland/sparklausur104.html

Die Regierung hat schon immer ein Grund gefunden, dass nach der Wahl die Versprechungen eben doch nicht eingehalten werden können, ob es nun um Katastrophen in Nachbarsländern geht, wo wir umbedingt helfen müssen, was ich als sehr wichtig ansehe, oder den Banken zu helfen, die haben sich selbst reingeritten, oder anderes.

Das Kind hat dann einen Namen bekommen und schon fühlen die Herrschaften sich aus der Verantwortung ihrer Verspechen genommen.

Von dem Euro und den Griechen möchte ich erst gar nicht reden. Ich war nie ein Freund von dieser Sache. Alle wollen von unserer 'Milch' und unserem 'Honig'. Mittlerweile ist das wohl beides aufgebraucht von fremden Gästen hier!

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Ein bißchen weniger ICH, aber viel mehr WIR!

Gerechtigkeit fängt an, wenn man an ALLE denkt

MMM

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von maru1158 am 06.06.2010 12:24.

Ich finde es vor allem bedenklich, dass die Linkspartei immer meine Themen klaut...irgendjemand von denen liest hier mit.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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