| Zitat: |
ommentar zur Sponsoring-Affäre
Es stinkt gewaltig nach Korruption
Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Das riecht nicht nur nach Korruption, es stinkt. Wenn die CDU in Sachsen ihren Landeschef und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für Geld auf Gefälligkeitstour zu Unternehmen schickt, dann hilft alles Leugnen nichts: sie macht den Leuten weis, dass man politische Entscheidungen kaufen kann. Wer zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Gespräch gegen Geld ist nur der Anfang. Der Zugang zu höchsten Entscheidungsträgern ist das Tor, das man öffnet, um sich langfristig andere, lukrative Gefälligkeiten der Politik zu sichern. Deswegen hat sich Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen wohlweislich sofort von dieser Praxis distanziert und seinen Generalsekretär gefeuert.
Kein Kavaliersdelikt
Dass Rüttgers selbst nichts gewusst hat, mag man glauben oder nicht. Seinem sächsischen Kollegen Tillich fehlt es jedenfalls am nötigen Unrechtsbewusstsein. Rechtlich sei alles in Ordnung, lässt er seinen Generalsekretär verbreiten, weil die sächsische CDU ja angeblich klar trennen kann zwischen Tillich, dem Landeschef und Tillich, dem Ministerpräsidenten. Das ist erstens eine Lüge, und macht - zweitens - eine falsche Sache auch nicht richtiger. Tillich, der Regierungschef, hat seinen Staatsdienern zu Weihnachten für ihre Wahlhilfe für die CDU und mithin für deren Boss Tillich gedankt. Wenn das keine Vermischung von Staats- und Partei-Interessen ist, hat das Christkind auch nichts mit dem Weihnachtsmann gemein. Ganz klar: Hier handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt.
Weiter: http://www.tagesschau.de/kommentar/sponsoring102.html |
|
__________________
Liebe Grüße 
Günter
|
