Günter
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| SPD-Politiker Ralf Stegner unter Raffke-Verdacht |
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20.02.2010, 11:07 |
Stegner unter Raffke-Verdacht
Ausgerechnet der vermeintliche Schutzpatron der sozial Schwachen soll ein gieriger Abzocker sein. SPD-Politiker Ralf Stegner hat offenbar Aufsichtsratsvergütungen nicht korrekt abgerechnet.
Ralf Stegner teilt gern aus. Am liebsten gegen gierige Banker und die FDP. In der Hartz-IV-Debatte beschimpfte der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionschef der SPD Guido Westerwelle als „Jörg Haider der deutschen Politik“. Der Spitzengenosse, der auch im Präsidium seiner Partei sitzt, verspottete die FDP: „liberal, marktradikal, asozial!“ Nun rückt der linke Arbeiterführer selbst in den Mittelpunkt einer Raffke-Affäre.
Ralf Stegner steht nach FOCUS-Informationen unter Verdacht, sich auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein persönlich bereichert zu haben. Ein vertraulicher Schriftwechsel belastet Stegner schwer. Demnach weigert er sich, Tantiemen für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der HSH Nordbank abzuführen. Dabei versucht er offenbar Gelder, die der Staatskasse zustehen sollen, für sich selbst zu behalten.
Stegner saß von 2003 bis Anfang 2008 im obersten Kontrollgremium. Dann schied er aus der Landesregierung aus und übernahm das Amt des SPD-Fraktionschefs. Ende Mai 2008, kurz nach der HSH-Hauptversammlung, schickte Stegner nach FOCUS-Informationen die Rechnung für seine Aufsichtsratstätigkeit des Jahres 2007 an die Bank. Die HSH überwies die Summe von 14 375 Euro plus Mehrwertsteuer auf Stegners Konto. Laut der schleswig-holsteinischen Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) steht den Ministern für derartige Mandate ein Grundbetrag von maximal 5550 Euro im Jahr zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgegeben werden. Auch Stegner hatte das als Minister immer so gehalten. Die Vergütung für seinen Aufsichtsratsposten im Jahr 2007 führte er offenbar nicht ordnungsgemäß ab.
Nach FOCUS-Recherchen fiel zunächst niemandem auf, dass der SPD-Fraktionschef dem Land noch knapp 9000 Euro schuldet. Nach dem Regierungswechsel im Kieler Landeshaus tauchte Ende 2009 jedoch eine Liste mit den HSH-Vergütungen in der Staatskanzlei auf. Alle Minister hatten ihre Bezüge korrekt abgeführt, darunter auch der SPD-Innenminister Lothar Hay, Stegners Nachfolger im HSH-Aufsichtsrat. Am 2. Februar forderte das zuständige Innenministerium – mit Verweis auf die Verordnung für Nebentätigkeiten – Stegner schriftlich auf, die Sache aufzuklären.
20.02.2010 http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_482316.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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20.02.2010 14:08 |
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