EU-Finanzministertreffen in Brüssel: Viel Rauch um nichts

EU-Finanzministertreffen in Brüssel - Viel Rauch um nichts!

Oder sollte ich lieber sagen, die wollen uns Bürgerinnen und Bürgern nur wieder Sand in die Augen streuen!

Was die Damen und Herren Finanzminister bisher bschlossen haben, hat nur eine Alibifunktion! Wirklichen Schutz bietet nur eine EURO-Zonen-weite Transaktionsteuer! Da sind sich die Fachleute einige!

Die aber wollen die Banken nicht haben, also gehorchen die neoliberalen Politiker!

Zitat:

EU-Finanzministertreffen in Brüssel Ein Schutzwall gegen Spekulanten Die EU-Finanzminister wollen heute in Brüssel Einzelheiten eines Rettungsplans festlegen, um die Währungsunion vor dem Zerfall zu retten. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in der Nacht zum Samstag bei einem Krisentreffen geeinigt. ... Geld von der EU für schwächelnde Euro-Länder Im Moment arbeiten die Beamten der EU-Kommission an Plänen für einen Notfallfonds. Die EU-Finanzminister sollen ihn am Nachmittag beschließen und noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag in Kraft setzen. Die EU-Kommission könnte dann zinsgünstige Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen und an schwächelnde Euro-Länder ausgeben. Bislang wurde ein solches Verfahren für Euro-Länder nicht angewendet, weil die EU-Verträge ein "Herauskaufen" für diese Staaten nicht erlaubt. Wird aber eine außergewöhnliche Situation festgestellt, kann ein Krisenmechanismus in Gang gesetzt werden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll an dem neuen Verfahren beteiligt werden. Eine Entscheidung der Bank darüber wird ebenfalls vor Montag erwartet. Sparen und Regulieren Als weitere Maßnahmen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bei ihrem Krisentreffen darauf verständigt, den Euro-Stabilitätspakt zu stärken und Verstöße künftig stärker zu bestrafen. Die Fristen für die laufenden Defizitverfahren sollen eingehalten und die Staatshaushalte mit allen Mitteln saniert werden. Entsprechend kündigte Portugal an, sein Haushaltsdefizit stärker zu bekämpfen. Ministerpräsident Jose Socrates sagte zu, deshalb zwei Infrastrukturprogramme zu stoppen. Zudem sollen die Finanzmärkte stärker reguliert werden, ohne dass bisher Einzelheiten genannt wurden. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokrise102.html

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Günter