Post aus Berlin: Keine Antwort auf die Fragen |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
im allgemeinen versuche ich als Betreiber und Admin dieses Forum politisch neutral zu bleiben. Sicherlich habe ich zu diesem und zu jenem Thema meine persönliche Meinung, die ich aber als Admin nicht unbedingt immer schreiben muss. Es gibt allerdings Situationen, in denen es mir nicht mehr möglich ist, zu schweigen. So eine Situation ist jetzt erreicht.
Als ich heute morgen die NEZ* aufschlug und den Artikel "Post aus Berlin: Keine Antwort auf die Fragen" las, mußte ich erstmal tief Luft holen!
Es ist eine bodenlose Frechheit, wie man mit den ernstzunehmenden Bedenken der Bevölkerung an der Niederelbe umgeht! Und es ist es eine bodenlose Frechheit, dass man auf die sehr konkreten Fragen unseres Samtgemeindebürgermeisters Harald Zahrteeinfach nicht eingeht!
Es zeugt für mich nicht nur von Unwahrhaftigkeit, sondern auch von einem sehr miesen Charakter, wenn ein Bundesminister im Sommer in Otterndorf vor Zeugen zusagt, dass der Bedarf für die Elbvertiefung erneut auf den Prüfstand gestellt werden sollte, man aber später davon nichts mehr wissen will und dann nur noch unteregordnete Mitarbeiter halbherzig antworten lässt.
Herr Tiefensee, dafür haben Ihre Wähler hier an der Unterelbe Ihre Partei - und damit auch Sie - nicht gewählt!
So nicht, Herr Minister! Sie laufen hiermit Gefahr, dass wir hier im Niederelbe-Bereich im Vorfeld der Landtagswahlen in Niedersachsen und in HH die größte Kampagne starten, die hier je gab!
Wir lassen uns nicht länger verschaukenl! Weder von Ihnen, noch von Hern Wulff oder von Hern Jüttner!
Fakt ist, dass es sowohl von Minister Tiefensee als auch vom Ministerpräsident Christian Wulff keine klaren Aussagen bezüglich der geplanen Elbvertiefung gibt, sondern nur sehr flexibel auslegbare "wischi-waschi"-Stellungnahmen (Christan Wulff´s Antwort an mich )!
Man will - und das ist jetzt hoffentlich allen Wählern hier im CUX-Land klar - das ganze "auf leise" über die anstehenden Wahlen verschleppen, ohne dass es zu viele Wahlstimmen kostet!
Das können wir doch nicht im Ernst auch noch mit einer Wählerstimme belohnen!!!
Denn, nach den Wahlen, liebe Freude, wird die Katze ganz schnell aus dem Sack gelassen! Und die Wahrheit wird bitter sein: Ich halte es für seh unwahrscheinlich, dass Wulff der Elbvertiefung nicht zustimmt.
Denn: Wollte Wulff der Elbvertiefung wirklich seine Zustimmung verweigern, könnte er es ja auch schon heute sagen! Er tut es aber nicht! Was sagt uns das?
Ich weiß, dass Politik allgemein als ein "schmutziges Geschäft" gilt. Das mag so sein und Beispiele dafür kennen wir auch genügend. (Es gibt auch einige wenige Gegenbeispiele!)
Was hier jetzt aber abläuft, stellt alles, was bisher galt, in Frage!
Aus diesem Grunde müssen Tiefensee und Wulff jetzt eines ganz klar erfahren:
Politiker, aus Land und Bund, die nicht rechtzeitig vor den Landtagswahlen klar und unmißverständlich erklären, dass es in ihrer Verantwortung keine Elbvertiefung geben wird, werden konsequent nicht gewählt werden!
Das gilt dann allerdings nicht nur für die CDU! Wenn Wolfgang Jüttner es nicht hinbekommt, seinen Parteifreund Tiefensee davon zu überzeugen, dass er jetzt endlich Farbe bekennt, dann verdient Herr Jüttner unsere Stimme ebensowenig wie Herr Wulff!
Wir können doch nicht Politiker wählen, die sehenden Auges unsere Heimat zerstören und das, obwohl eindeutig nachgewiesen wurde, dass es für eine erneutige Elbvertiefung keinen wirklichen Bedarf gibt!
Dann mus ich mich allerdings fragen, ob hier noch demokratsich gesinnte Politiker regieren oder ob hier mafiose Verhältnisse platzgreifen!
Deshalb: Lasst uns nicht schweigen! Lasst uns diesen "Volksvertretern" klar und deutlich mitteilen, welche Konsequenzen auf sie warten, wenn sie dieses unwahrhaftige Spiel weiter betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Ruks
*(Eine Zusammenfassung des Berichtes der NEZ von heute finden Sie hier)
__________________ Liebe Grüße
Günter
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