Chef der Saar-Grünen kündigt Hartz-IV-Veto an

Zitat:

Chef der Saar-Grünen kündigt Hartz-IV-Veto an (...) Ohne die Zustimmung der Grünen, die gemeinsam mit CDU und FDP die Regierung im Saarland stellen, kann das Land am Freitag im Bundesrat der Reform nicht zustimmen. Dann fehlen Schwarz-Gelb die drei Stimmen des Bundeslandes und damit die notwendige Mehrheit, um die Reform wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. (...) SPON

So, so, am Freitag ist die Abstimmung...wie hätten das denn die Behörden /Argen noch bis Januar hinkriegen sollen, dass jeder seine fünf Euro mehr erhält?

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Bundesrat lehnt Hartz IV-Reform ab

Zitat:

Bundesrat lehnt Hartz IV-Reform ab Regierung schiebt die Schuld auf die Opposition Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar diesen Jahres steht fest: die Berechnung der Hartz IV-Sätze ist verfassungswidrig. Für die Bundesregierung (...) sollte dies eigentlich eine Aufforderung zu schnellem Handeln sein. Doch abgesehen von Polemik gegen die Betroffenen, ausgehend insbesondere von Vizekanzler Westerwelle, geschah lange Zeit nichts Konkretes. Erst Ende September stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Regelsatzberechnung vor (...). (...) Nach der Ablehnung im Bundesrat dürfte nun vermehrt Arbeit auf die Sozialgerichte zukommen. Denn diese könnten nun selbst die Höhe der Hartz IV-Sätze festlegen, so der Rechtsexperte Johannes Münder. Die Schuld dafür liegt jedoch nicht bei der Opposition, die mit der heutigen Ablehnung lediglich von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, sondern bei der Regierung, die erst kurz vor dem Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist einen Gesetzestext auf den Weg gebracht und zudem Gespräche mit der Opposition verhindert hat. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33873/1.html

So sieht das aus...

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