Bundesverfassungsgericht fordert "Querulantengebühr" |
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Zitat: |
Das Bundesverfassungsgericht ist überlastet. Laut Andreas Voßkuhle, Präsident des höchsten deutschen Gerichts, nahmen die Beschwerden in den letzten Jahren dermaßen zu, dass deren Funktionsfähigkeit stark gefährdet ist. Deshalb fordert er jetzt eine sogenannte "Querulantengebühr". Im letzten Jahr wurden über mehr als 6.500 Verfahren entschieden. Die beiden Senate des Gerichts seien nur mit "äußerster Mühe" in der Lage, diese Beschwerden in einem angemessenen Zeitraum zu entscheiden, so der Präsident. Bisher sind Verfassungsbeschwerden in Deutschland kostenlos. |
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http://www.shortnews.de/id/912287/Bundes...rulantengebuehr
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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