SPD will Nord-Süd-Dialog aufklären: McAllister unter Druck

Die SPD klagt gegen die niedersächsische Landesregierung und sieht McAllister unter Verdacht, die Fehler von Wulff gedeckt zu haben.

Zitat:

Um das umstrittene Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog unter Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aufzuklären, schwingt die SPD im niedersächsischen Landtag die juristische Keule. Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung aufrechtzuerhalten – und zielt dabei auch auf den aktuellen Ministerpräsidenten in Niedersachsen, David McAllister (CDU). Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Wulffs CDU-Parteifreund und Nachfolger als Ministerpräsident, McAllister, sagte, er sehe dem Beginn des Verfahrens "mit größtmöglicher Gelassenheit" entgegen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok begründeten den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung an dem Promitreffen informiert habe. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken", sagte Schostok.

http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...nter-Druck.html

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